Grüne Branche

Bundesrat für Ausweitung der Lkw-Maut

Der Bundesrat befürwortet die ab 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf weist er jedoch darauf hin, dass dies einen Neustart des aktuellen Erfassungssystems in technischer, organisatorischer und vertraglicher Hinsicht bedeuten kann. 

Der Bundesrat spricht sich für die Ausweitung der Lkw-Maut aus. Foto: ehrenberg-bilder/Fotolia.com

Hierzu sei eine rechtzeitige technologieoffene Prüfung erforderlich – insbesondere im Hinblick auf den technischen Fortschritt seit Einführung des derzeitigen Systems, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Bundesrates.

Nachrüstung von Euro-IV-Lkw
Wie es weiter heißt, sprechen sich die Länder zudem für eine Förderung der Nachrüstung von Euro-IV-Lkw mit Stickoxidminderungssystemen aus, indem die nachgerüsteten Fahrzeuge in eine für die Mautberechnung günstigere Kategorie B aufgenommen werden. Dies würde dem Bundesrat zufolge einen finanziellen Anreiz zur Nachrüstung setzen und damit einen Beitrag zur Reduzierung verkehrsbedingter Immissionen leisten.

Die Bundesregierung möchte die Mautpflicht für Lkw zum 1. Juli 2015 auf weitere rund 1.100 Kilometer vierstreifige Bundesstraßen ausdehnen und zum 1. Oktober 2015 auch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen in die Mautpflicht einbeziehen. Diese Maßnahmen sollen eine Einnahmelücke in Höhe von etwa 460 Millionen Euro schließen, die im Zeitraum 2015 bis 2017 durch eine rechtlich vorgeschriebene Senkung der Mautsätze ab Januar 2015 entsteht.

Der Bundesrat wird nach eigenen Angaben seine Stellungnahme der Bundesregierung zuleiten, die hierzu eine Gegenäußerung verfasst. Anschließend bringt sie das Vorhaben in den Deutschen Bundestag ein. (ts)