Grüne Branche

Bundesregierung beschließt Fluthilfe in Milliardenhöhe

Die Bundesregierung hat auf einer Sondersitzung am 24. Juni den Entwurf des Aufbauhilfegesetzes verabschiedet, mit dem acht Milliarden Euro zur Beseitigung der Hochwasserschäden bereit stehen.

Bund und Länder hatten sich bereits am 19. Juni darauf geeinigt, sich jeweils zur Hälfte an dem Hilfsfonds zu beteiligen. Daraus finanziert werden auch die Soforthilfen des Bundes und der Länder. Diese würden unter anderem dringend für die zum Teil massiv betroffene Landwirtschaft benötigt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung am 25. Juni betonte.

Der Fonds werde laut Bundesregierung nicht über Steuererhöhungen finanziert, sondern über eine höhere Nettokreditaufnahme in diesem Jahr. Über den Gesetzentwurf stimmt der Bundesrat am 5. Juli in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause ab. (ts)