Grüne Branche

Bundesregierung darf GAK-Mittel zur Beregnung nicht streichen

„Landwirtschaftliche Beregnungsmaßnahmen sind landwirtschaftlich und ökologisch sinnvoll. Gerade in der Vorder- und Südpfalz bleibt eine Beregnung weiter notwendig. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Beregnung mit Mitteln der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur (GAK) weiter zu ermöglichen und die Förderung nicht wie vorgesehen nach 2016 zu streichen.“ Darauf verweisen Wolfgang Schwarz, SPD-Landtagsabgeordneter aus der Südpfalz und Thorsten Wehner, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

Schwarz und Wehner. Foto: SPD

Die Größenordnung der Förderung würde bei Wegfall der GAK-Förderung und des damit verbundenen Bundesanteils die finanziellen Möglichkeiten des Landes bei weitem übersteigen. Gerade auch diejenigen Landwirte in der Südpfalz, die vom Tabakanbau auf Heil- und Kräuteranbau, wie etwa Petersilie, umgestellt hätten, sollten von der Bundesregierung nicht zurückgelassen werden, so die Parlamentarier.

Bestehende Tiefbrunnen beziehungsweise dezentrale oberflächennahe Einzelbrunnen seien in der Pfalz bereits an die Grenzen ihrer Kapazität gestoßen. Dezentrale Tiefbrunnengalerien als Alternativen könnten zu großflächigen oberflächennahen Grundwasserabsenkungen führen. Auch unter ökologischen Gesichtspunkten sei deshalb eine organisierte Beregnung mit Oberflächenwasser in Rheinnähe oder die Errichtung einer zentralen Entnahme von Oberflächenwasser am Rhein sehr sinnvoll.

Allerdings sei bei einer zentralen Entnahme mit einem großen Kostenvolumen zu rechnen. Die Kalkulation des Beregnungsverbandes geht nach Angaben der beiden Politiker hierbei von notwendigen Investitionskosten von rund 105 Millionen Euro aus. Zur Sicherung der Finanzierung der landwirtschaftlichen Beregnung schlagen Schwarz und Wehner einen runden Tisch auf Landesebene vor, um gemeinsam mit dem landwirtschaftlichen Berufsstand nach Lösungen bei der Weiterentwicklung der Beregnung zu suchen.

Man sei froh, dass Staatssekretär Dr. Thomas Griese hierfür in der Sitzung des Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses am 11. Juni die politische Unterstützung der Landesregierung zugesagt hat. „Die Bundesregierung muss hingegen ihrer finanziellen Verantwortung noch gerecht werden“, so Schwarz und Wehner weiter und ergänzen: „Auf Landesebene wollen wir nach praktikablen Lösungsmöglichkeiten suchen, wie eine landwirtschaftliche Beregnung nachhaltig gesichert werden kann.“ (ts)