Grüne Branche

Bundestag verabschiedet gesetzlichen Mindestlohn

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag heute den gesetzlichen Mindestlohn verabschiedet. Wie die Tagesschau berichtet, stimmten in der Plenarsitzung 535 Abgeordnete für das Gesetz, fünf stimmten dagegen. 61 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. In der kommenden Woche muss noch der Bundesrat zustimmen. 

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Archivbild). Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek.net

Per Gesetz bekommen somit ab 2015 rund 3,7 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro. Ausgenommen sind laut Tagesschau Jugendliche unter 18 Jahren, ebenso Langzeitarbeitslose das erste halbe Jahr nach Aufnahme einer neuen Beschäftigung.

Die wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag von den Koalitionspartneren vereinbarten Ausnahmen haben ebenfalls Bestand. Wie die Tagesschau berichtet, fällt unter anderem für Praktika von bis zu drei Monaten während einer Ausbildung oder eines Studiums kein Mindestlohn an.

Bei Saisonarbeitern gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro bereits ab 2015. Allerdings wird für sie die sozialversicherungsfreie Beschäftigungsmöglichkeit von 50 Tagen auf 70 Tage ausgedehnt. Kost und Logis können angerechnet werden.

Darüber hinaus wird die Höhe der flächendeckenden Lohnuntergrenze ab 2016 alle zwei Jahre von einer Mindestlohn-Kommission festgelegt, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind. Zum 1. Januar 2017 könnte der Mindestlohn damit über 8,50 Euro steigen, meldet die Tagesschau.

Wie die Zeit schreibt, wird sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag kommender Woche mit dem Gesetz befassen. (ts)