Corona: Erntehelfer müssen in häuslicher Quarantäne bleiben

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Ernte von Salatgurken. Symbolbild: Couleur/Pixabay

Das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg hat den Antrag eines niederbayerischen Gemüsebauern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der ihm der Einsatz von negativ auf Corona getesteten Erntehelfern ermöglicht werden sollte.

Viele Erntehelfer positiv auf SARS-CoV-2 getestet

Wie das Gericht zu seinem Beschluss vom 4. August 2020 informiert, führt der Antragsteller einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Schwerpunkt im Anbau von Obst und Gemüse. Zum Zeitpunkt des Verfahrens befanden sich etwa 470 Erntehelfer auf seinem Anwesen. Bei einer ersten Reihentestung auf SARS-CoV-2 kam es am 25. Juli bei 174 Personen zu positiven Befunden. Aufgrund einer Anordnung des Landratsamts Dingolfing-Landau standen die Erntehelfer in der Folge unter vollständiger häuslicher Quarantäne. Sie durften daher auch nicht zur Ernte und Feldarbeit im Betrieb des Antragstellers eingesetzt werden.

Antragsteller fürchtet Totalausfall der diesjährigen Ernte

Bei einer zweiten Reihentestung kam es am 31. Juli auch bei 52 weiteren der zunächst negativ getesteten Personen zu positiven Testergebnissen. Der Antragsteller machte bei Gericht geltend, der Einsatz der negativ getesteten Erntehelfer sei dringlich, weil die Haupterntezeit der Gurken nur bis Mitte August dauere. Ohne die Erntehelfer sei ein Totalausfall der diesjährigen Gurkenernte zu erwarten, der für den Antragsteller existenzbedrohend sei.

Vollständige häusliche Quarantäne als Schutzmaßnahme erforderlich

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg lehnte den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ab, da das Landratsamt auf Grundlage des Infektionsschutzrechts eine vollständige häusliche Quarantäne als Schutzmaßnahme gegenüber einer weiteren Verbreitung von SARS-CoV-2 anordnen durfte. Die behördliche Entscheidung sei ermessensgerecht und verhältnismäßig. Die vollständige Isolation der Erntehelfer sei insbesondere erforderlich, um die unkontrollierte Weiterverbreitung des Virus zu stoppen. Sie sei trotz der gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen für den Antragsteller auch angemessen, da von SARS-CoV-2 eine große Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe ausgehe.

Gegen den Beschluss ist Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zulässig (Az. RN 14 E 20.1311).

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