Grüne Branche

Die Rechtsgrundlagen für Sozial- und Ordnungsamtsbestattungen

Wenn man die Bezeichnungen Sozialbestattung und Ordnungsamtsbestattung beziehungsweise Ersatzvornahme erwähnt, so taucht bei vielen Menschen, die nicht speziell beruflich hiermit zu tun haben, die Frage auf, worin sich diese beiden Begriffe eigentlich unterscheiden. Dass es Bestattungen gibt, für die der Staat die Kosten übernehmen muss, ist zwar bekannt, die unterschiedlichen Fallgestaltungen, die auch auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen basieren, sind jedoch eher unklar.

Zum „notwendigen Mindestaufwand“ einer Ordnungsamtsbestattung gehören nach dem OVG Münster und dem VGH Mannheim weder Blumenschmuck noch eine Trauerfeier. Foto: Jennerich

Bei Sozialbestattungen sind zwar bestattungspflichtige Angehörige vorhanden, jedoch finanziell nicht in der Lage, die Bestattungskosten zu tragen. Sie haben deshalb die Möglichkeit, einen Antrag beim Sozialhilfeträger auf Übernahme der Bestattungskosten zu stellen. So lautet die Anspruchgrundlage in § 74 SGB XII folgendermaßen: „Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.“ Die Einzelheiten der Voraussetzungen folgen später. Mehr dazu in der November-Ausgabe der Friedhofskultur ab Seite 10.