Grüne Branche

Dienstleistungsrichtlinie nimmt letzte Hürde

Am Mittwoch, 15. November 2006, hat das Europäische Parlament die vieldiskutierte Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Sie soll es Dienstleistern erleichtern, Aufträge im europäischen Ausland zu übernehmen. Allerdings trifft die Entscheidung nicht überall auf Zustimmung. Während der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) die Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie durch das EU-Parlament begrüßt, zeigt sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) enttäuscht.

Mit der Dienstleistungsrichtlinie soll Bürokratie abgebaut und Rechtsunsicherheit ausge-räumt werden. Im ersten umstrittenen Entwurf war noch das Herkunftslandprinzip vorgesehen, demzufolge bei Dienstleistungen die Regeln des Heimatlandes des Anbieters gelten sollten. In der jetzt verabschiedeten Richtlinie besteht das Arbeits- und das Tarifrecht des Gastlandes weiter. Allerdings sind Verbote, die ausländische Anbieter diskriminieren, untersagt. Die EU verspricht sich von der Richtlinie mehr Wirtschaftswachstum, mehr Wettbewerb und mehr Arbeitsplätze.