Grüne Branche

Diskussion um Mindestlohn: Verbände befürchten Wettbewerbsprobleme und Arbeitsplatzabbau

Für Diskussionen sorgt die Einführung eines bundesweit einheitlichen Mindestlohnes – nicht nur in den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition. So sind etwa der Fachverband Deutscher Floristen (FDF) und die Tarifvertreter der neuen Bundesländer überzeugt, dass ein politisch kurzfristig herbeigeführter Mindestlohn in der Floristik-Branche Ost derzeit nur über die Personalkosten ausgeglichen werden könnte – was zu einem nicht unerheblichen Abbau von Arbeitsplätzen führen würde. 

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist umstritten. Foto: Fotolia

„Grundlegend ist es im Sinne des FDF, dass langfristig eine Lohnangleichung zwischen den alten und den neuen Bundesländern herbeigeführt werden muss. Eine bundesweite Tarif-Angleichung in unserer Branche lässt sich jedoch nicht von heute auf morgen durchsetzen“, sagt Robert Mankopf, Vorsitzender der FDF-Tarifkommission. Ziel einer langfristigen Strategie müsse es sein, gerade in den neuen Bundesländern Lohnerhöhungen in einem unternehmerisch tragbaren Rahmen zu realisieren und so die Arbeitsplätze in der Branche zu sichern.

In den alten Bundesländern hingegen werde eine Entlohnung in den verschiedenen Lohngruppen über dem Mindesttarif garantiert durch den neuen Tarifvertrag, der zum 1. Mai 2013 in Kraft getreten ist, betont der FDF.

Auch die Präsidenten des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) und des Provinzialverbandes Rheinischer Obst- und Gemüsebauer, Friedhelm Decker und Christoph Nagelschmitz, sowie der Vorsitzende der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgebervereinigung des RLV, Wolfgang Wappenschmidt, haben sich in einem Schreiben an führende CDU- und SPD-Politiker Ende Oktober gegen den geforderten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ausgesprochen.

Dieser sei im Bereich von Gartenbau und Landwirtschaft zwischen den Tarifparteien bereits ausgehandelt worden, allerdings in zeitlichen Schritten bis zum 1. Dezember 2017. Ausgenommen davon seien nur Mitarbeiter ohne Qualifikation, wie Saisonarbeitskräfte oder Erntehelfer, betonten Decker, Nagelschmitz und Wappenschmidt.

Wenn jedoch die Vergütungen für Saisonarbeitskräfte abrupt von derzeit sieben auf 8,50 Euro pro Stunde anstiegen, könnten dies Sonderkulturbetriebe nicht verkraften. Im europäischen Wettbewerb könne eine derartige Kostensteigerung nicht sofort über höhere Marktpreise kompensiert werden, so die Argumentation, und viele Betriebe im Rheinland würden in der Folge in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Die Arbeitgeber in Gartenbau und Landwirtschaft würden deshalb zu Recht erwarten, dass ihr Entgegenkommen bei den diesjährigen Tarifabschlüssen nicht konterkariert werde, so die Verbandsvertreter. Da es bei der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn darüber hinaus darum gehe, dass der Beschäftigte in Vollzeit mit der dabei erzielten Vergütung seinen ständigen Lebensunterhalt bestreiten kann, sei für Erntehelfer und Saisonarbeitskräfte ohnehin eine Sonderregelung geboten.

Auch der Vorsitzende des Bundesausschusses Obst und Gemüse (BOG), Jens Stechmann, erwartet bei der Diskussion, dass die Ergebnisse von Tarifverhandlungen ernsthaft berücksichtigt werden. „In allen Bereichen oder Sektoren, in denen Tarifabschlüsse vorliegen, muss auch künftig die Tarifhoheit Vorrang vor einem gesetzlichen Mindestlohn haben“, so Stechmann.

Generell unterstütze der BOG zwar die Forderung, dass das Einkommen von Vollzeitbeschäftigten zur Finanzierung des Lebensunterhaltes ausreichen müsse. Die abrupte Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wäre jedoch für den Obst- und Gemüsebau mit seinen arbeitsintensiven Spitzen und dem damit verbundenen Einsatz von Saisonarbeitskräften eine nicht tragbare Belastung im europäischen Wettbewerb, auch im Hinblick auf die derzeit erzielbaren Erzeugererlöse, so Stechmann.

In einigen EU-Ländern habe die Einführung eines Mindestlohnes zur Reduzierung oder sogar Einstellung arbeitsintensiver Produktionsverfahren geführt, sodass auch Dauerarbeitsplätze weggefallen seien. Der Obst- und Gemüsebau brauche daher eine praktikable Lösung, die sowohl die Interessen der Beschäftigten als auch der Betriebe berücksichtigt, fordert Stechmann. (ts)