Grüne Branche

EEG-Reform: ZVG fordert Planungssicherheit

In einer Stellungnahme hat sich der Zentralverband Gartenbau (ZVG) zur geplanten Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geäußert. Bereits im Vorfeld hatte der ZVG die EEG-Reform begrüßt und das Ziel der Bundesregierung, den „konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben“, unterstützt. Für die mittelständischen Gartenbau-Unternehmen seien dabei aber die Bezahlbarkeit sowie Planungs- und Handlungssicherheit von entscheidender Bedeutung. 

Ein Ziel des Entwurfs zur EEG-Reform ist, den Ausbau regenerativer Energien für alle sicherer und besser planbar zu machen. Foto: PhotographyByMK/Fotolia

Sie hätten bereits viel dafür getan, um ihre Energieeffizienz zu steigern und von fossilen Energieträgern unabhängiger zu werden.

Der EEG-Entwurf sieht vor, dass Altanlagen Bestandsschutz erhalten. Die dort vorgegebenen Fristen für in Planung und Bau befindliche Anlagen erscheinen dem ZVG allerdings unrealistisch. Ein Großteil der Anlagen, die derzeit geplant werden, könne diesen Vertrauensschutz nicht mehr in Anspruch nehmen. Längere Übergangsfristen, bis 31. Dezember 2015, seien notwendig.

Laut EEG-Reform müsste künftig auch für den Eigenverbrauch von Strom aus regenerativen Quellen EEG-Umlage gezahlt werden. Der ZVG fordert hier Bestandsschutz. Der Verband will eine klare Regelung, die steuerrechtlich nicht dazu führt, dass Unternehmen durch Umsatzsteuerzahlungen nachträglich belastet werden – sonst sei die Kalkulierbarkeit für die Unternehmen gefährdet.

Der Entwurf legt ferner fest, dass Anlagen fernsteuerbar sind und die Einspeisung von Strom jederzeit reduziert werden kann, um die Netze zu entlasten. Für die meist wärmegeführten Anlagen im Gartenbau spiele die Stromeinspeisung jedoch nur eine geringe Rolle, sie dienten in erster Linie der Wärmeversorgung von Gewächshäusern. Die Betreiber müssten jegliche Flexibilität behalten, um den nötigen Wärmebedarf sicherzustellen. Fernabschaltung dürfe nicht den Kulturerfolg gefährden.

Nachhaltige Bio-Energieerzeugung müsse unter Minimierung von Nutzungskonkurrenzen erfolgen, so der ZVG. Daher unterstützt er die Forderung der Erdenwirtschaft nach flankierenden Maßnahmen zur Rohstoffsicherung bei der EEG-Reform, um den Einsatz alternativer Substratausgangsstoffe zu fördern. Durch die Energiewende werde beispielsweise Holz zunehmend zur Energiegewinnung eingesetzt. Der eingeschlagene Weg zur Schonung der Torfreserven werde damit erschwert.

Der ZVG unterstützt eine europarechtskonforme Regelung der Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage, fordert aber eine Gleichstellung mit dem produzierenden Gewerbe. Auch Gartenbaubetriebe müssten Ermäßigungen bekommen, wenn sie die Vorgaben erfüllen. (al)

Mehr zur EEG-Novelle lesen Sie in der aktuellen TASPO 19/14 in unserem Thema der Woche sowie im Kommentar. Außerdem finden Sie auf Seite 4 Stimmen des Industrieverband Garten (IVG) und des Bundes Deutscher Champignon- und Kulturpilzanbauer (BDC) zur geplanten EEG-Novelle.