Grüne Branche

Energiepolitik: Druck zu investieren durch neues Energiezeitalter

Ein Gespräch zwischen Vertretern des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages und einer Delegation des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) Ende April in Hamburg, nutzten der Vorsitzende des Bundesverbandes Zierpflanzenbau (BVZ), Heinrich Hiep und der stellvertretende Vorsitzende der Fachgruppe Gemüsebau, Wilhelm Böck, um die wichtigsten energiepolitischen Fragen des Gartenbaues zu diskutieren.

Blockheizkraftwerk in einem Gartenbaubetrieb. Foto: Daniela Sickinger

Der ZVG verweist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss der Bundesregierung, die Energieversorgung Deutschlands bis zum Jahr 2050 überwiegend durch erneuerbare Energien gewährleisten zu wollen, und die Beschlüsse zur Beschleunigung der Energiewende vom Sommer 2011. Durch sie werde der Weg in das neue Energiezeitalter von der Bundesregierung mit konkreten Zielen belegt und sei somit auch für den Gartenbau vorgezeichnet.

Hiep machte gegenüber den Politikern deutlich, dass dies für die Unternehmen des Gartenbaues mit erheblichen Investitionen in Energieeffizienz verbunden ist. Sie hätten schon in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Energieeffizienz zu steigern und die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern voranzutreiben.

Weitere Förderungen von Investitionen in Energieeffizienz seien dringend erforderlich, um einerseits die Maßgaben der Bundesregierung erfüllen zu können, andererseits aber auch noch erfolgreich auf dem internationalen Markt agieren zu können. Das gerade ausgelaufene Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau mache beispielsweise deutlich, dass die Bereitschaft der Branche groß sei, Maßnahmen zu ergreifen, dass aber andererseits durch Fördermaßnahmen ein zusätzlicher Anreiz geschaffen würde und der nötige Mehraufwand zumindest teilweise abgepuffert werden könne.

Die Politiker zeigten laut ZVG Verständnis für die Forderung und forderten den Dachverband des Gartenbaues im Gegenzug auf, mit konkreten Vorschlägen an die Verantwortlichen heranzutreten.

Kontinuität im politischen Handeln war ein weiterer wichtiger Aspekt, den Hiep von der Politik einforderte. Diese habe in den zurückliegenden Jahren die Bemühungen der Unternehmen in Energieeffizienz und Energieeinsatz immer wieder erschwert. Als Beispiele nannte er die wechselnden Ansprüche an die Herkunft von Pflanzenölen, die Unsicherheit bei der Besteuerung der Eigenwärmeentnahme von Blockheizkraftwerken (BHKW), die Aussetzung der Steuerentlastung für BHKW-Anlagen, die Diskussionen um das EEG und die Einspeisevergütungen und nicht zuletzt das ständige Hin und Her im Bundesprogramm.

Zielsetzung sei es, die Belastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) so gering wie möglich zu halten, um auch langfristig international wettbewerbsfähig zu sein. So sprach sich Böck ausdrücklich dafür aus, dass Entlastungen, die für gewerbliche Unternehmen Anwendung finden, auch auf die landwirtschaftliche Urproduktion übertragen werden.

Als Beispiele nannte er das Marktanreizprogramm und die Energiesteuerentlastung für stromintensive Unternehmen im EEG. Besonders die energieintensivste Produktion im Gartenbau, so Böck, – der Champignonanbau – sei mit mindestens fünf Millionen Euro zusätzlichen jährlichen Kosten in Deutschland hart betroffen.

Ausländische Mitwettbewerber, deren Produkte auf den deutschen Markt strömen, hätten hier einen klaren Produktionskostenvorteil. Heimische Arbeitskräfte seien gefährdet, wenn hier nicht schnell eine Korrektur erfolge, betonte Böck. Leider sei in der gerade abgeschlossenen Diskussion der Bundesregierung zu den Entlastungsregelungen für stromintensive Produktionen der Gartenbau wiederum nicht mit aufgenommen worden. Böck forderte die Teilnehmer der Runde daher eindringlichst auf, sich für eine Gleichbehandlung einzusetzen.

Abschließend setzten sich Hiep und Böck für eine Intensivierung von Forschungsinitiativen, vor allem im Bereich neuer Speichertechniken, ein, die für den Gartenbau der Zukunft eine wichtige Grundlage darstellen würden. (zvg/ts)