Grüne Branche

Entwurf zur Novelle der Verpackungsverordnung in der Kritik: Kosten und Aufwand sind ein Problem

Grundsätzlich befürwortet der Zentralverband Gartenbau (ZVG) die Absicht der Bundesregierung, die Umsetzung der Verpackungsverordnung (VerpackV) gerechter zu gestalten. Nach dem Beschluss des Entwurfs zur 5. Novelle der VerpackV ist der ZVG aber noch skeptisch, ob das Problem der Trittbrettfahrer durch die Vollständigkeitserklärungen gelöst werden kann. Vielmehr scheinen erheblich mehr Bürokratie und Kosten auf die Betriebe zuzukommen als beabsichtigt.

Die Vollständigkeitserklärung muss von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigten Buchprüfer oder einem unabhängigen Sachverständigen geprüft werden. Aus den Erklärungen soll hervorgehen, welche Verpackungsmengen das verpflichtete Unternehmen in Verkehr gebracht hat und welcher Anteil dieser Verpackungen bei privaten Endverbrauchern und welcher Anteil bei gewerblichen Abnehmern angefallen ist. Zudem werden die Angaben gefordert, bei welchen dualen Systemen die Mengen lizenziert wurden. Die Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung bei der zuständigen, örtlichen Industrie- und Handelskammer bringe zwar Transparenz, so der ZVG weiter, aber die Frage, ob überhaupt geprüft werden könne, dass 100 Prozent der an den Verbraucher abgegebenen Verpackungen erfasst sind, bleibe bestehen. Auch Wettbewerbsverzerrungen gelte es zu verhindern. Weiter fordert der ZVG eine verbesserte Kleinmengenregelung, die für kleinere Betriebe nötig sei, um Kosten und bürokratischen Aufwand zu vermeiden. Die vorgesehene Mengenschwelle von 1500 Kilogramm Kunststoff pro Kalenderjahr ist hier nicht ausreichend, so Hans-Joachim Brinkjans (ZVG). Die Kosten, die für die Betriebe bei der Erstellung einer Vollständigkeitserklärung entstehen, stünden dann unter Umständen nicht im Verhältnis zur eigentlich anfallenden Abgabemenge. Unterhalb der Mengenschwelle von 1 500 Kilogramm sind Vollständigkeitserklärungen nur auf Verlangen der Behörden abzugeben. Bei Abgabemengen zwischen 1500 bis 30000 Kilogramm Kunststoff ist die Erklärung alle drei Jahre einzureichen. Bei Mengen von mehr als 30000 Kilogramm Kunststoff im Kalenderjahr ist jährlich eine Vollständigkeitserklärung vorzulegen. Die Verpackungsverordnung tritt in Kraft, wenn Bundesrat und Bundestag ihr zugestimmt haben.