Grüne Branche

EU-Richtlinienentwurf für die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften: Branche reagiert vorsichtig

Die Europäische Kommission hat Anfang Februar einen Vorschlag für eine Richtlinie zur saisonalen Beschäftigung präsentiert. Mit ihr sollen ein gemeinsames Verfahren für die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitern aus Drittländern eingerichtet sowie die Rechte von Saisonarbeitern festgeschrieben werden. 

Heiß begehrt: Erntehelfer bei der Spargelernte. Foto: Alexander Spörr/Fotolia

Der Richtlinienvorschlag betrifft Drittstaatsangehörige, die in der EU einer saisonalen Beschäftigung nachgehen wollen. Voraussetzung für die Beschäftigung soll sein, dass zwischen dem Saisonarbeitnehmer aus dem Drittstaat und dem in der EU niedergelassenen Arbeitgeber direkt ein oder mehrere befristete Arbeitsverträge geschlossen werden.

Der Richtlinienvorschlag sieht unter anderem ein spezielles Verfahren für die Einreise und den Aufenthalt vor und legt Rechte fest. Gleichzeitig werden Anreize geschaffen, um zu verhindern, dass aus einem befristeten Aufenthalt ein Daueraufenthalt wird.

Die Kernpunkte des Vorschlages sind unter anderem ein vereinfachtes Verfahren für die Zulassung von Saisonarbeitnehmern aus Drittstaaten, die Festlegung einer für die gesamte EU einheitlichen Höchstdauer für Saisonarbeit (sechs Monate pro Kalenderjahr), die Möglichkeit einer Mehrfach-Erlaubnis für Saisonarbeiter für maximal drei Jahre oder eines vereinfachten Wiedereinreiseverfahrens in aufeinanderfolgenden Saisons und die Regelung der Arbeitsbedingungen für Saisonarbeiter.

Dazu gehört auch die Gleichstellung von Saisonarbeitern mit inländischen Arbeitnehmern in Bezug auf bestimmte Rechte – von der Vereinigungsfreiheit bis zum Erwerb einkommensabhängiger gesetzlicher Rentenansprüche.

Das EU-Reformpaket soll also die Bedingungen für Saisonarbeitskräfte EU-weit verbessern. Weiterhin bleibt es aber jedem Land selbst überlassen, wie viele Menschen es zum Zweck der Saisonarbeit aus Drittländern überhaupt einreisen lässt. Der Richtlinien-Vorschlag schafft also keinen Anspruch auf Bewilligung der Saisonarbeit.

Der Vorschlag ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpaketes, das im strategischen Plan zur legalen Zuwanderung aus dem Jahr 2005 enthalten ist und das in dem vom Europäischen Rat im Dezember 2009 angenommenen Stockholmer Programm aufgegriffen wurde.

Vertreter des Gartenbaues sehen diese Entwicklungen bisher eher vorsichtig. Christian Ufen, Vorsitzender der Bundesfachgruppe Gemüse im Zentralverband Gartenbau (ZVG), rechnet nicht damit, dass Deutschland wirklich vermehrt Saisonkräfte aus Drittländern zulässt.

Und Markus Guhl, Geschäftsführer des Bundes deutscher Baumschulen (BdB), fürchtet sogar, dass bisher bestehende Regelungen im Rahmen bilateraler Abkommen ad absurdum geführt werden könnten. (kla)

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der aktuellen TASPO Ausgabe 09/2014.