Grüne Branche

Europäisches Patentamt bestätigt umstrittenes „Brokkoli-Patent“

Das umstrittene „Brokkoli-Patent“ bleibt bestehen. Laut einer Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes dürfen Pflanzen aus konventioneller Züchtung weiterhin patentiert werden – was für Unmut beim Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) und dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sorgt. 

Das Hauptgebäude des Europäischen Patentamts in München. Foto: EPO

BDP: Ausweitung des Patentrechts auf Pflanzen unangemessen

So sieht etwa BDP-Geschäftsführer Dr. Carl-Stephan Schäfer durch die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes die Innovation in der Züchtung sowie den Zugang zu genetischer Diversität in Gefahr. Die Ausweitung des ursprünglich für technische Erfindungen vorgesehenen Patentrechts auf Pflanzen sei unangemessen.

Der BDP begründet seine Kritik damit, dass das bislang primär geltende und an die Bedürfnisse der Pflanzenzüchtung angepasste Sortenschutzrecht mit der aktuellen Entscheidung unterlaufen wird. Denn das Sortenschutzrecht gewährleistet einen schnellen Züchtungsfortschritt, indem Züchter für ihre eigene Arbeit auf die neuesten Sorten anderer Züchter zurückgreifen können.

„Wir erwarten von der Politik, dass sie sich für eine Korrektur dieser Fehlentscheidung einsetzt und wie im deutschen Patentgesetz auch auf EU-Ebene Rechtssicherheit schafft und klarstellt, dass die EU-Biopatentrichtlinie nicht nur die Verfahren, sondern auch die damit erzeugten Produkte vom Patentschutz ausschließt“, so Schäfer.

BÖLW: Patente blockieren die Weiterentwicklung

Mit dem Argument, dass Züchter und Landwirte freien Zugang zur genetischen Vielfalt aller Pflanzensorten sowie Tierrassen benötigen, lehnt ebenso der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Entscheidung des Europäischen Patentamts ab. „Das bestehende Sortenschutzrecht reicht völlig aus, um die geistige Leistung zu schützen. Patente blockieren die Weiterentwicklung, auf die wir in der Landwirtschaft weltweit dringend angewiesen sind“, äußerte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein dazu.

Wie zu Löwenstein weiter ausführt, habe sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, sich für ein europaweites Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere einzusetzen – ohne bislang in diesem Punkt aktiv zu werden.

„Die Bundesregierung muss jetzt energisch auf die EU-Kommission zugehen und eine Novellierung der EU-Bio-Patentrichtlinie einfordern. Denn offensichtlich bestehen dort Grauzonen, die ausgeräumt werden müssen! Außerdem muss die Bundesregierung ihren Sitz im Verwaltungsrat des EPA nutzen und das Amt auf eine Auslegungspraxis des Patentrechts zugunsten der biologischen Vielfalt drängen“, fordert zu Löwenstein. (ts)