Grüne Branche

Forderungskatalog des BdB vorgestellt

Im Mai dieses Jahres hatte die EU-Kommission ein erstes Maßnahmepaket zur Novellierung des europäischen Tier- und Pflanzenschutzrechtes vorgelegt. Der Entwurf beinhaltet im Bereich Pflanzenschutz drei große Verordnungsregelungen, die für Unternehmen des Gartenbaues sowohl inhaltlich als auch umsetzungstechnisch erhebliche Änderungen mit sich bringen. Betroffen von den Neuregelungsvorhaben der EU sind die Bereiche Quarantäneschutz (bislang Quarantäneschutz-Richtlinie), Pflanzen-Vermehrungsmaterial und übergeordnete Kontrollen. 

In allen drei Bereichen legte der Gesetzgeber Verordnungsentwürfe vor, für die bis zum Inkrafttreten eine rund zweijährige Diskussions- und Beratungszeit in den EU-Mitgliedstaaten, im EU-Parlament und -Rat sowie eine zwei- bis dreijährige Übergangsfrist vorgesehen sind. Entsprechende Änderungen treten für die Unternehmen daher frühestens 2018 in Kraft.
Um frühzeitig korrigierend auf die Änderungsvorhaben einwirken zu können, war der Bund deutscher Baumschulen (BdB) bereits im Mai zu ersten Gesprächen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Julius Kühn-Institut zusammengekommen. Unter Einbeziehung seiner Mitglieder hat der Verband auf dieser Basis einen Forderungskatalog erstellt, der aktuell an alle in das Gesetzgebungsverfahren einbezogenen Organisationen, Institutionen und die Politik weitergeleitet wurde:
• Der BdB hält es für wichtig, dass Verluste von Unternehmen bei Auftreten von Quarantäne-Schädlingen in voller Höhe (einschließlich Pflanzenmaterial, Arbeitsaufwand sowie durch Handelsverbot entstandener Gewinnausfall) entschädigt werden. Nur dann werde ein ausreichender Anreiz zur frühzeitigen Meldung von Quarantäne-Schädlingen geschaffen.
• Der BdB hält es für wichtig, dass künftig für jeden Quarantäne-Schädling geeignete und zumutbare Bekämpfungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
• Der BdB hält es für wichtig, dass die Handhabung des Pflanzenpasses auf europäischer Ebene harmonisiert und vereinfacht wird. Anliegen des Verbandes ist es, den Pflanzenpass so weiterzuführen wie bisher, weil damit die eigentliche Forderung nach Rückverfolgbarkeit der Pflanzen/der Ware gewährleistet wird.
• Der BdB hält es für wichtig, dass Schädlinge in regelmäßigen Abständen beziehungsweise auf Antrag eines EU-Mitgliedstaates neu bewertet werden. Das Ergebnis der neuen Bewertung muss innerhalb einer Frist von drei Monaten in den Anforderungen der EU-Verordnung berücksichtigt werden.
• Der BdB hält es für wichtig, dass in der Verordnung auch die invasiven Pflanzenschädlinge als Schädling aufgenommen werden.
• Der BdB bietet an, an der Erstellung von Krisenplänen mitzuarbeiten.
• Der BdB bietet an, sich an Simulationsübungen zu beteiligen.
(Kathrin Scheumann)