Grüne Branche

Friedhofsgärtner pochen auf kommunale Steuerpflicht

, erstellt von

Die seit Jahren andauernd niedrigen Zinsen machen den Treuhandstellen für Dauergrabpflege derzeit noch nicht zu schaffen. Weit mehr am Herzen liegt den Friedhofsgärtnern ein anderes Finanzthema: Im Hinblick auf die jüngste Steuernovelle pochen sie auf die Steuerpflicht der Kommunen für Grabpflegearbeiten.

Gerechtere Verhältnisse für Friedhofsgärtner: Auch Kommunen müssen ab 2016 Steuern auf grabpflegerische Dienstleistungen erheben. Foto: Starpics/Fotolia

Auch Kommunen müssen Mehrwertsteuer entrichten

Mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes wurde festgelegt, dass auch Kommunen für Dienstleistungen Mehrwertsteuer entrichten müssen. Bei der Grabpflege bedeutet das beispielsweise, dass Kommunen auf Gebühren, die über die reine Grabgebühr (ohne Pflege) hinausgehen, ab 1. Januar 2016 Steuer zahlen müssen, wenn sie Pflegeleistungen anbieten.

Grünpflegearbeiten und damit auch die Grabpflege werden somit künftig als „verwaltungsunterstützende Hilfstätigkeiten“ angesehen: Der Zusammenarbeit von Kommunen in diesem Bereich liege kein spezifisches öffentliches Interesse zugrunde, sodass keine umsatzsteuerlichen Ausnahmen mehr gerechtfertigt sind, heißt es dazu in der Gesetzeserläuterung.

Friedhofsgärtner: notfalls bei Finanzverwaltungen klagen

„Vielen Kommunen scheint das noch nicht klar zu sein, sie haben ihre Gebührenordnungen noch nicht entsprechend angepasst“, weiß Armin Kalbe (Goslar), Geschäftsführer der Treuhandstelle für Dauergrabpflege Niedersachsen/Sachsen-Anhalt. Wie alle Friedhofsgärtner hat er großes Interesse daran, dass Kosten möglichst praxisnah und vergleichbar ermittelbar sind. Den Friedhofsgärtnern sei deshalb unbedingt zu raten, die Verwaltungen auf die neue Gesetzgebung noch einmal hinzuweisen, bei Nichteinhalten notfalls sogar bei den Finanzverwaltungen zu klagen.

Weniger Sorgen bereiten den Treuhandstellen für Dauergrabpflege die seit Jahren andauernd niedrigen Zinsen. „Wir können es uns derzeit immer noch leisten, den Gärtnern bei der Bezahlung auch die Inflationsrate auszugleichen“, beruhigt Kalbe auf Nachfrage der TASPO.

Treuhandstellen legen Geld für Dauergrabpflege sicher an

Zum Hintergrund: Bei Abschluss eines Dauergrabpflegevertrages bezahlen die Auftraggeber die Kosten für die vereinbarten Vorsorgeleistungen. Dieses Geld wird von den Treuhandstellen für Dauergrabpflege angelegt – nach festen Anlagerichtlinien und damit möglichst gut, fest und langfristig – und regelmäßig an den pflegenden Friedhofsgärtner ausgezahlt.

Dadurch, dass viele ältere Anlageverträge mit teils noch sehr guten Verzinsungen über vier Prozent bestehen, ist die Verzinsung der Treuhandgelder im Mittel noch vergleichsweise gut. Niedersachsen/Sachsen-Anhalt verzeichnete beispielsweise 2014 einen Netto-Zinsertrag von rund 2,87 und 2013 von 2,80 Prozent.