Grüne Branche

Gärtnertag Baden-Württemberg: Minister Peter Hauk fordert "Ersatzprogramm"

Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk forderte die Bundesregierung auf, den Gartenbau mit einem "Ersatzprogramm für Wegfall der Mineralölsteuerrückerstattung" zu unterstützen. Es gehe um Hilfe für Betriebe, die in nachhaltige Energieversorgung investieren wollen. Beim Gärtnertag des Württembergischen Gärtnereiverbandes und des Verbandes Badischer Gartenbaubetriebe am 29. Juni im Gelände der Landesgartenschau Bad Rappenau stellte Hauk heraus, Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten seien wichtiger denn je. Seit Januar 2007 habe sich der Heizölpreis verdoppelt, seit Januar 1999 versechsfacht: "Und ein Ende der Steigerung ist nicht in Sicht!" Wichtigster Grund für diese Entwicklung sei der weltweite Wirtschaftsboom, von dem ein exportorientiertes Bundesland wie Baden-Württemberg gesamtwirtschaftlich aber stark profitiere. Behauptungen, der Staat verdiene wegen der Mehrwertsteuer an den Steigerungen der Benzin- und Heizölpreise, sieht Hauk als "Milchmädchenrechnung". Wenn die Verbraucher ihre Gesamtausgaben nicht steigern, gebe es - insgesamt gesehen - nicht mehr Einnahmen des Staates bei der Mehrwertsteuer. Der Unterglasgartenbau hat nach Meinung von Hauk noch gute Chancen, die Effizienz des Energieeinsatzes zu steigern. Die Untersuchungen hierzu würden intensiviert.

Speziell zur Mineralölsteuer-Rückerstattung erwähnte der Minister, dass für die meisten Gärtnereien die Freibetragsregelung greife. Rund 40 Gartenbaubetriebe hätten in Baden-Württemberg allerdings Rückforderungsbescheide durch die zuständigen Hauptzollämter erhalten. Generell halte er die Entscheidung der EU zur Mineralölsteuer-Rückerstattung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht für falsch. Nach wie vor würden die holländischen Gärtner ihr Erdgas deutlich günstiger beziehen. Außerdem wäre kritisch zu hinterfragen, warum die Steuerbelastungen für Energieträger innerhalb der Europäischen Union so unterschiedlich sind. "Da", so Hauk, "gibt es in Deutschland noch Gestaltungsspielräume!"

Sowohl Minister Hauk als auch der Präsident des Verbandes Badischer Gartenbaubetriebe - Bernd Hopp - erwähnten in ihren Reden die "Entwicklung eines Zukunftskonzeptes der heimischen Gartenbauwirtschaft". Die Einrichtung einer ersten Arbeitsgruppe sei nun auf den Weg gebracht worden. Der Gärtnerpräsident stellte in diesem Zusammenhang heraus, es gelte, den Weiterbestand der Betriebe durch entsprechende Maßnahmen und Programme zu fördern. Die Entwicklung eines solchen Zukunftskonzeptes müsse vom Land mit ausreichend personeller und finanzieller Ausstattung versehen werden, damit nicht nur ein "Papiertiger" entstehe.