Grüne Branche

GaLaBauer in der Produkt-Haftungsfalle

Zunehmend werden Landschaftsgärtner mit der Produkthaftung konfrontiert. Was zunächst verblüfft. Erbringt doch der Landschaftsgärtner Dienstleistungen in der Pflege oder er errichtet Werke bei Bauleistungen, ist aber nicht Hersteller eines Produktes. Die Produkthaftung richtet sich gegen den Hersteller. Der Hersteller macht sich schadensersatzpflichtig, wenn durch den Fehler eines von im hergestellten oder in den Verkehr gebrachten Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird (§ 1 ProdHaftG). Hersteller im Sinne der Produkthaftung ist nicht nur der tatsächliche Produzent. Haftungsbedroht ist auch der sogenannte Quasihersteller, der durch Anbringung seines Namens, seiner Marke oder anderer spezifischer Kennzeichen wie ein Hersteller nach außen in Erscheinung tritt. Hersteller ist weiter der Importeur, der zu Geschäftszwecken am Produkt aus einem Land außerhalb der EU in ein Land der EU einführt. Selbst der Lieferant kommt als Haftender in Betracht, wenn der Hersteller des Produktes nicht festgestellt werden kann (§ 4 ProdHaftG). Den Landschaftsgärtner trifft eine Produktverantwortung insoweit, als er mit gefährlichen Produkten sorgsam umgehen muss und fehlerhafte Produkte gar nicht erst anwenden darf. Er darf die von ihm bearbeiteten Gegenstände nicht verschlechtern, das Endprodukt durch Bearbeitung nicht fehlerhaft machen. Wie beispielsweise bei der Verwendung ungeeigneter gefährlicher Holzschutzfarbe oder unzulässiger Unkrautvernichtungsmittel mit Gefährdung von Kindern und Tieren oder durch den Einbau eines falschen Folienmaterials im Teich oder bei der Dachbegrünung unter Mißachtung der gebotenen Informationspflichten. In einem solchen Fall könnte er gegebenenfalls in eine herstellende oder quasiherstellende Funktion hineinwachsen. Und hier wird die Nähe der Produkthaftung zur sogenannten deliktischen Haftung gemäß § 823 BGB wegen Verletzung der Verkehrssicherheitspflicht erkennbar. Während die Produkthaftung den generellen berechtigten Sicherheitserwartungen des Produktbenutzers Rechnung trägt, stellt die deliktische Verkehrssicherungspflicht auf den Erwartungshorizont der Verkehrsteilnehmer ab und fragt danach, ob bestimmte Sicherungsmaßnahmen im konkreten Fall erforderlich waren und schuldhaft versäumt wurden. Die ausführliche Details zur Produkthaftung und wann sie für den GaLaBauer greift, lesen Sie in der TASPO.