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GAP-Reform bestätigt: Rahmenbedingungen der EU-Agrarpolitik bis 2020 sind geschaffen

Sehr erfreut zeigte sich die scheidende Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner über die am 24. September und somit noch in ihrer Amtszeit erfolgte Einigung von EU-Ministerrat, Europäischem Parlament und EU-Kommission zu den noch offenen Punkten der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Nach Jahren zäher Verhandlungen werde den Landwirten damit Planungssicherheit für die nächsten Jahre gegeben, so Aigner in einer Pressemitteilung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMELV). 

Das Europäische Parlament in Brüssel. Foto: jorisvo/Fotolia.com

Die Einigung schaffe eine Basis für stabile ländliche Räume und eine nachhaltige Landwirtschaft in Verbindung mit mehr Umwelt- und Naturschutz.

Kernpunkt der noch in diesem Herbst von Europäischem Parlament und Rat formell zu verabschiedenden Reform ist die europäische Vereinbarung zu einem wirksamen Greening, das künftig ein Drittel aller Direktzahlungen an Umweltauflagen, darunter die Diversifizierung des Anbaus, das Erhalten von Dauergrünflächen und die Erhaltung von derzeit fünf (ab 2017 eventuell sieben) Prozent ökologischer Vorrangflächen für alle Betriebe mit einer Betriebsgröße von über 15 Hektar, bindet.

Dabei wurde der von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner eingebrachte Ansatz, allen Unternehmen für einen begrenzten Umfang ihrer Flächen eine Zusatzförderung zu gewähren statt einseitig bei den großen Betrieben zu kürzen, im Gesamtpaket verankert. Der aktuell gefundene Kompromiss räumt den Mitgliedsstaaten nun ein, stattdessen die ersten Hektare jedes Betriebes höher zu fördern und dafür fünf Prozent der nationalen Direktzahlungen einzusetzen. Nach den Plänen des BMELV soll es für die ersten 30 Hektare eines Agrarbetriebes eine Zusatzförderung (voraussichtlich 40 Euro je Hektar) geben.

Auch zwischen den Mitgliedsstaaten wird die Verteilung der Direktzahlungen in der aktuellen Einigung zum Reformpaket neu geregelt. Ab 2019 soll kein Mitgliedstaat weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts erhalten. Darüber hinaus einigten sich die Verhandlungspartner auf verbesserte Förderbedingungen für strukturschwache Regionen.

Mitgliedstaaten können in begrenztem Umfang eine gekoppelte Zahlungen gewähren, um traditionelle Landwirtschaftszweige in bestimmten Regionen zu erhalten. Auch wurde beschlossen, dass nur noch „aktive Landwirte“ EU-Gelder erhalten und Betreiber von Golfplätzen und Flughäfen künftig von den Zahlungen ausgenommen sind. Junglandwirte sollen durch besondere Zuschläge in den ersten fünf Jahren besonders gefördert werden.

Im Falle von Krisen wird die Europäische Kommission auf den landwirtschaftlichen Märkten eingreifen (Krisenfond). Dazu werde jährlich ein Prozent der zur Verfügung stehenden Betriebsprämienmittel einbehalten und in einen Krisenfond transferiert.
Die politische Einigung zur GAP-Reform auf europäischer Ebene bietet nunmehr die Basis für die nationale Umsetzung in den Mitgliedstaaten.

Allerdings haben sich Bund und Länder bislang nicht auf das bereits Anfang Juli 2013 vom BMELV vorgelegte Konzept zur nationalen Umsetzung in Deutschland verständigen können. Diskussionen dazu laufen derzeit auf Hochtouren. Mit einer Einigung wird noch im Herbst gerechnet, da die GAP-Reform ab 2015 greifen soll und entsprechende Übergangsregelungen für das Jahr 2014 noch bis zum Jahresende festzulegen sind. (ks)