Grüne Branche

GAP-Reform: bis Oktober bleibt noch viel zu tun

Im Juni einigten sich die EU-Agrarminister zu grundsätzlichen Aspekten der Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Da die formelle Abnahme des GAP-Paketes nach Information des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) durch Parlament und EU-Ministerrat voraussichtlich im Herbst 2013 erfolgen wird, beginnen nun die weiteren Beratungen zur nationalen Umsetzung der Beschlüsse in den EU-Mitgliedstaaten.

In Deutschland ist die Diskussion bereits angelaufen. Das BMELV hatte im Rahmen eines Sondertreffens der Agrarminister am 2. Juli bereits ein erstes Konzept vorgestellt.

Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) begrüßt die europäische Einigung einer aktuellen Pressemitteilung zufolge grundsätzlich, verweist aber auch darauf, dass bis zur Abnahme des GAP-Paketes im Oktober noch viel zu tun übrig bleibe.

Positiv zu werten seien derzeit vor allem die getroffenen Regelungen zum Greening (jeder Landwirtschaftsbetrieb ab 15 Hektar Fläche muss fünf Prozent seiner Fläche als ökologische Vorrangfläche vorhalten), aus dem die kleineren Betriebe und auch Betriebe mit Dauerkulturen (unter anderem Baumschulen) herausgenommen wurden. Ebenso die Möglichkeit, kleinere Betriebe mit einer höheren Flächenprämie zu bedenken.

Dem gegenüber müsse aber als Rückschritt gewertet werden, dass wieder mehr Intervention und staatliche Marktpreissteuerung ermöglicht werden könnte. Auch die einheitliche gemeinsame Marktorganisation könne unter dem Einfluss anderer Mitgliedstaaten möglicherweise zu Regelungen führen, die die Wettbewerbssituation in Deutschland stören.

In den Diskussionen der kommenden Wochen will der Zentralverband daher einen Fokus der Argumentation auf die gemeinsame Marktorganisation legen. Ein weiterer Schwerpunkt werde sich auf die Ausgestaltung der Maßnahmen in der zweiten Säule der Agrarpolitik (Förderung der ländlichen Entwicklung) beziehen. „Chancen, die in der Ausgestaltung der zweiten Säule liegen, müssen wir als Gartenbau stärker erschließen“, so ZVG-Präsident Jürgen Mertz.

Besonders betroffen von den Änderungen im Zuge der GAP-Reform ist nach derzeitigem Stand der Obst- und Gemüsebau, bei dem die EU-Direktzahlungen ans Greening gebunden bleiben. Dies stellt die Betriebe hinsichtlich des notwendigen Flächentausches vor große Herausforderungen, wie auch die Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse im Rahmen der zweijährigen Diskussionen zur Reform immer wieder betonte.

Zwar gäbe es eine gewisse Entlastung für kleinere Unternehmen, die nach derzeitigem Stand von den Greening-Maßnahmen ausgenommen wurden, dennoch müsse bis zum Herbst noch vieles verhandelt werden, so Jochen Winkhoff, Geschäftsführer der Fachgruppe Gemüsebau.

Indirekt betroffen könnten die Unternehmen des Gartenbaues ebenfalls vom veränderten Finanzierungsrahmen der europäischen Agrarpolitik in den Jahren 2014 bis 2020 sein. So bildet die Umverteilung von Geldern aus der ersten Säule (Direktzahlungen, 100 Prozent EU-finanziert) in die zweite Säule (ländliche Entwicklung, kofinanziert durch Bund und Länder) derzeit einen der größten Streitpunkte in der Debatte. (ts/ks)