Grüne Branche

GAP-Reform: Verbände fordern Ausnahmen von Greening-Maßnahmen

Von den Greening-Maßnahmen der GAP-Reform 2013 ausgenommen werden sollen alle Obst- und Gemüsebetriebe, vergleichbar den ökologisch wirtschaftenden Betrieben. So lautet ein Diskussionsergebnis der Mitglieder des Bundesausschusses Obst und Gemüse (BOG). 

Durch die Agrarreform könnten die Pachtpreise auch für Baumschuler steigen. Foto: Friedrich

Sie diskutierten am 27. März mit Dr. German Jeub, Ministerialdirigent im Bundeslandwirtschaftsministerium über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013.

Laut Jeub ist die Beschlussfassung über den Haushalt für die Europäische Union für den Zeitraum 2014 bis 2020 noch ungewiss, werde aber für den Fortgang der Beratungen zur GAP-Reform dringend benötigt. Das Parlament habe nunmehr einen ersten Berichtsentwurf für den Agrarausschuss zum 18. Juni in Aussicht gestellt.

Weiterhin diskutierten die BOG-Delegierten über das in der GAP-Reform vorgesehene Greening in Hinblick auf die ökologische Stilllegung, den Fruchtartenwechsel und die Fruchtartenvielfalt. Die Delegierten vertraten die Auffassung gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsministerium, dass diese Elemente für den Obst- und Gemüsebau in dieser Weise weder tragfähig noch umsetzbar seien.

Gerade in Zeiten knapper Flächen gelte es, nicht noch mehr hoch produktive Flächen aus der Produktion zu nehmen – zumal auf dem Pachtmarkt nur noch wenig neue Flächen zur Verfügung gestellt werden könnten oder die Pachtpreise exorbitant steigen würden. Vor weitere unlösbare Probleme würden die Betriebe durch die vorgesehene Fruchtartenvielfalt und den Fruchtwechsel gestellt. Hier müsse dafür gesorgt werden, dass die Vorleistungen der Branche in der Vergangenheit anerkannt und übernommen werden.

So hätten die Obst- und Gemüsebetriebe mit dem integrierten Anbau nachweisbar große Umweltleistungen durchgeführt und sich zudem dem freiwilligen Zertifizierungssystem QS angeschlossen. Ebenso sei die Biodiversität im Obst- und Gemüsebau messbar höher und besser einzuschätzen als auf Brach- oder Natura-2000-Flächen.

Als äußerst problematisch sieht der Bund deutscher Baumschulen (BdB) die in der GAP-Reform geforderte Anbaudiversifizierung und den angestrebten Greening-Anteil von sieben Prozent (wir berichteten in der TASPO 13/12).
Bei dem Parlamentarischen Abend des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am 22. März kritisierte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner: „Die Ziele, die Agrarkommissar Dacian Ciolos mit der Reform der EU-Agrarpolitik formulierte, sind richtig, die vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch weder Ziel führend, noch Erfolg versprechend.“

Der Bauernverband vermisse die angesagte Entbürokratisierung und befürchte, dass mit den jetzt diskutierten Vorschlägen eine Lawine an neuen und komplizierten Bürokratie- und Kontrollauflagen auf die Landwirte zukomme, so Sonnleitner weiter.

Nach Einschätzung der anwesenden EU-Abgeordneten steht die Diskussion über die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach den konkreten Vorschlägen von EU-Agrarkommissar Ciolos derzeit am Anfang. (bog, bdb, dbv)