Grüne Branche

Gentechnikgesetz: Kritik am Entwurf

Am 8. August verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf zur Novellierung des Gentechnikgesetzes. Sehr zufrieden äußerte sich denn auch Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer. Der Entwurf biete der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft ein hohes Schutzniveau, berücksichtige die Interessen der Verbraucher und verbessere die Forschungsbedingungen. "Noch nicht ganz ausgereift", lautet dagegen das Urteil von Gabriele Harring, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Zierpflanzen beim Zentralverband Gartenbau (ZVG). Der Gartenbau ist laut Harring in allen Sparten von dem Gentechnikgesetz betroffen, auch wenn zurzeit noch kein Antrag auf Freisetzung von gentechnisch verändertem Pflanzenmaterial vorliegt. Der Gesetzentwurf enthält folgende Kernpunkte: Erstmals wird ein Abstand von Anbauflächen mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und Anbauflächen mit herkömmlichen Pflanzen festgelegt: Abstand von An-bauflächen mit gentechnisch verändertem Mais zu konventionellem Anbau 150 Meter und zu Ökoanbau 300 Meter. Die Haftungsfrage bleibt unverändert. Wer Genpflanzen anbaut, muss bei einer Vermischung mit konventionellen Pflanzen für den Schaden haften, wenn kein Verursacher gefunden wird. Eine Entschädigung wird aber erst ab einer Verunreinigung von 0,9 Prozent fällig. Die Forschung an gentechnisch veränderten Pflanzen soll einfacher werden. Aus Sicht des ZVG ist die Haftungsfrage noch nicht ausreichend geklärt. Der ZVG fordert die Einrichtung eines Haftungsfonds, finanziert von Produzenten und Anbauern. Kritisch beurteilt der ZVG auch die unterschiedlichen Abstandsregeln. Außerdem vermisst der ZVG die notwendigen Änderungen, die die Forschung in Deutschland fördern sollen. Der Entwurf muss noch dem Bundesrat vorgelegt werden.