Grüne Branche

Geplantes Gesetz für Wachstum hat Folgen für den Gartenbau AfA, Umsatzsteuer, Dienstleistungen

Am 17. März hat der Bundestag das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Neben der ausgeweiteten Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten enthält es unter anderem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, höhere Umsatzgrenzen für die Ist-Besteuerung sowie eine erweiterte Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen.

Zu seinem In-Kraft-Treten bedarf das Gesetz noch der Zustimmung des Bundesrates, die voraussichtlich am 7. April 2006 erfolgen wird. Im Einzelnen enthält der Gesetzentwurf folgende Maßnahmen:

® Die Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens werden durch eine bis zum 31. Dezember 2007 befristete Anhebung der degressiven Abschreibung auf höchstens 30 Prozent (§ 7 Abs. 2 EStG) verbessert. Dies soll für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gelten, die nach dem 31. Dezember 2005 und vor dem 1. Januar 2008 angeschafft oder hergestellt worden sind. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums will die Bundesregierung damit schnell wirksame Anreize für eine stärkere Investitionstätigkeit setzen und so für ein beschleunigtes Wachstum sorgen.

® Ausgeweitet werden in dem Gesetzentwurf ferner die Möglichkeiten, bei der tariflichen Einkommensteuer haushaltsnahe Deinstleistungen (§ 35a Abs. 2 EStG) absetzen zu können. So sollen rückwirkend zum 1. Januar 2006 auch Arbeitskosten für die Modernisierung und Instandhaltung des Wohnraums in Privathaushalten steuerermäßigend berücksichtigt werden können, wobei die Materialkosten außen vor bleiben. Bei einem Betrag von bis zu 3000 Euro jährlich sollen 20 Prozent, also bis zu 600 Euro, von der Steuer abgezogen werden können.

Ferner soll der absetzungsfähige Betrag für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen zur Betreuung einer pflegebedürftigen Person im Privathaushalt auf maximal 1200 Euro verdoppelt werden.

Allerdings taucht in der Gesetzesvorlage beim Thema haushaltsnahe Dienstleistungen auch der Begriff „Handwerkerleistungen“ auf, was den Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) veranlasste, gegenüber Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos deutlich zu machen, dass durch das geplante Gesetz die Landschaftsgärtner nicht benachteiligt werden dürften.

Die gegenwärtig im Gesetzesentwurf enthaltenen Formulierungen ließen Fehlinterpretationen zu. So sei zu befürchten, dass künftig nur die von – in der Handwerksrolle eingetragenen – Handwerksbetrieben erbrachten haushaltsnahen Dienstleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen steuermindernd geltend gemacht werden könnten. „Dadurch würden die vom BGL vertretenen rund 12500 kleinstrukturierten, mittelständischen und nicht handwerkspflichtigen Betriebe des Garten- und Landschaftsbaues eindeutig benachteiligt“, kritisierte BGL-Präsident Hanns-Jürgen Redeker. „Viele legal ausgeführte handwerksfreie Dienstleistungen werden durch eine einengende Auslegung des Gesetzes von dem Förderinstrument ausgeschlossen.“