Grüne Branche

Gesetzesnovellierung: GaLaBauer bleiben Schwarzarbeiter

Der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages sowie Bundesrat und Bundestag haben jetzt mit Blick auf die Novellierung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes Einigung erzielt. Danach muss mancher GaLaBauer sich weiterhin dem Vorwurf der Schwarzarbeit aussetzen. Im Entwurf zur Novellierung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes war ursprünglich vorgesehen, dass der Begriff der Schwarzarbeit nicht mehr diejenigen Fälle erfassen sollte, bei denen handwerksrechtliche Eintragungs- und gewerberechtliche Anzeigepflichten verletzt werden. Dafür hatte sich der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) in der Vergangenheit vehement eingesetzt. Denn die bisherige Gestaltung des Schwarzarbeitsgesetzes habe in der Praxis zu „Missbrauch und massiven Benachteiligungen“ gegenüber legal agierenden Betrieben der GaLaBau-Branche geführt. Werner Küsters, Präsident des BGL, erklärte: „Gerade die Betriebe im Garten- und Landschaftsbau, dessen Berufsbild sich mit dem des handwerksgeschützten Straßenbaus überschneidet, haben darunter zu leiden, dass der einfache Vorwurf eines in der Ausschreibung unterlegenen Straßenbau-Betriebes („Der GaLaBauer darf das doch nicht“ oder: „Er führt Schwarzarbeit aus“) eine „letztlich unberechtigte Prüf-Orgie“ nach sich zieht. Dadurch werden Betriebsabläufe so sehr gestört, dass eklatante Nachteile für die kleinen und mittelständischen Betriebe entstehen.“