Grüne Branche

Gewerbesteuerfreiheit der Landwirtschaft geklärt

Die Gewerbesteuerfreiheit der Land- und Forstwirtschaft und damit auch des produzierenden Gartenbaus ist verfassungsgemäß. Diese Entscheidung fällte das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob es mit dem Gleichheitssatz vereinbar sei, dass die Einkünfte von Land- und Forstwirten im Gegensatz zu Einkünften von Gewerbetreibenden nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme abgegeben und dargelegt, dass sich Land- und Forstwirte von Gewerbetreibenden wesentlich durch das in der Flächengebundenheit zum Ausdruck kommende überragende Gewicht des Produktionsfaktors Boden und durch ihre Abhängigkeit von Wetterbedingungen unterscheiden. Zudem unterliegen Land- und Forstwirte einer höheren Belastung im Bereich der Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht ging in seiner Entscheidung auf diese Argumentation des DBV ein.

Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass eine Ausdehnung der Gewerbesteuer auf die Land- und Forstwirtschaft, die zu zusätzlichen Belastungen führen würde, verfassungsrechtlich nicht geboten ist und erteilte damit diesem immer wieder aufkommenden, rein fiskalisch motivierten Gedanken eine klare Absage.