Grüne Branche

GFI: Verkauf unter Einstandspreis eingedämmt

Seit nunmehr fünf Monaten ist die Novelle des Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmitteleinzelhandels in Kraft. Nach der neuen Rechtslage - der Novelle des Paragraphen 20 Abs. 4 GWB - ist der Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis grundsätzlich verboten. Mit dem drohenden Verderb und der Abgabe an gemeinnützige Organisationen gibt es nur noch zwei Ausnahmetatbestände. Das Wettbewerbsrecht wurde für den Bereich Lebensmittelhandel wesentlich verschärft, urteilt die Gemeinschaft zur Förderung der Interessen der Deutschen Großmärkte (DFI). Ein erstes Stimmungsbild liefert laut DFI Anzeichen für eine Besserung. Die Minderung des Preisdrucks kommt allen Marktteilnehmern zu Gute - dem Erzeuger, dem ungebundenen Handel und dem Verbraucher. Der GFI beobachtet zunehmend, dass große Handelskonzerne, insbesondere Discounter, ihre Preiswerbung im Bereich Obst und Gemüse herunterfahren. Die Verschärfung des Verbots ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2012, danach soll wieder die bisherige alte Fassung des § 20 Abs. 4 GWB in Kraft treten. Dieser Befristung sieht der GFI gelassen entgegen. Sie zwinge große Handelsorganisationen zu einem strategischen Umdenken bei der Preispolitik. Ihre Handelskompetenz im Wettbewerb um Qualität, Frische und Vielfalt müssten sie ihre nun wieder stärker unter Beweis stellen.

Die Neuregelung sei ein wirksames Instrument zur Bekämpfung des Preismissbrauchs bei Lebensmitteln. "Wir hoffen deshalb, dass der Stopp der Billigpreis-spirale auch Lebensmittelskandale in -Zukunft verhindert", sagt der GFI.