Grabpflege muss in den Schonvermögen-Katalog: Friedhofsgärtner erklärten Fallbeispiel in der Bundespressekonferenz

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Der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF) fordert seit längerem den Gesetzgeber auf, die Dauergrabpflege als Teil des im Bundessozialhilfegesetz – BSHG – verankerten Schonvermögens anzuerkennen. Der Verband thematisierte dies bei der Bundespressekonferenz am 19. Oktober in Berlin. Leider sei die Grabpflege bisher nicht ausdrücklich im Katalog für Schonvermögen nach dem BSHG erwähnt. „Dies ist ein Zustand, den wir dringend ändern müssen“ – betonten die BdF-Vorstandsmitglieder Rechtsanwalt Thomas Vohrer und Josef F. Terfrüchte in der Bundespressekonferenz. Das im BSHG verankerte Schonvermögen soll unter anderem verhindern, dass die Menschen im Fall der Altersarmut entwürdigt werden. Weil die Grabpflege dort nicht ausdrücklich erwähnt wird, lassen manche Städte und Gemeinden Dauergrabpflege-Vorsorgeverträge aufheben und verbrauchen das Grabpflegegeld für die Sozialhilfe. Dem muss nach Angabe der Friedhofsgärtner ein Riegel vorgeschoben werden. Nachdem es in der Vergangenheit in dieser Sache unterschiedliche Gerichtsurteile gab, sieht sich der BdF mittlerweile durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2003 (Aktenzeichen: BVerwG 5 C 84.02) in seinem Anliegen gestützt. Dieses Urteil habe durchaus Vorbildcharakter, betonte der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Professor Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis in der Bundespressekonferenz. Lesen Sie den ausführlichen Beitrag in der aktuellen TASPO.

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