Grüne Branche

Grüne Arbeitgeberverbände: Tarifverhandlungen zu Mindestlohn vertagt

Die Auftaktverhandlung über die erstmalige Einführung eines tariflichen Mindestlohnes für die rund 800.000 Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau endete in der vergangenen Woche ohne Ergebnis.

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Die Industriegewerkschaft Bauen–Agrar– Umwelt (IG BAU) und die Vertreter des Gesamtverbandes der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) sowie der Arbeitsgemeinschaft der gärtnerischen Arbeitgeberverbände (AgA) vertagten sich zu weiteren Gesprächen auf den 3. Juli 2014.

In den Tarifverhandlungen soll die zweijährige Übergangsfrist des derzeit im Bundestag beratenen Mindestlohngesetzes bis zum 1. Januar 2017 genutzt und die Löhne für ungelernte Arbeitnehmer sollen an den gesetzlichen Mindestlohn herangeführt werden.

Die IG BAU hatte die Verhandlungen bereits seit Längerem angemahnt. Ziel sei es, auch in den grünen Branchen dauerhaft die Mindestlöhne tarifvertraglich zu vereinbaren. Fortschritte hat es laut IG BAU bisher nur in Fragen der Struktur des Mindestlohntarifvertrages gegeben. Bei der Höhe des Mindestlohnes lägen die Vorstellungen allerdings noch deutlich auseinander. Laut stellvertretendem IG BAU-Bundesvorsitzenden und Verhandlungsführer Harald Schaum habe „es sich in Deutschland stets bewährt, dass die Sozialpartner ihre Belange zielgenau untereinander selbst regeln, anstatt sich auf nur allgemeine Vorgaben des Gesetzgebers zu verlassen“.

Deutlich skeptisch stehen die genannten Branchen bekanntlich dem gesetzlichen Mindestlohn gegenüber. Schon im März hatten sich Zentralverband Gartenbau (ZVG) und Deutscher Bauernverband (DBV) darüber verständigt, dass das Mindestlohngesetz die Marktwirtschaft aushebelt.

Der DBV schlägt deshalb eine Sonderreglung für Saisonarbeiter vor. „Für Beschäftigungen, die auf 50 Arbeitstage im Jahr beschränkt und in der Regel sozialversicherungsfrei sind, sollten nur 80 Prozent des Mindestlohnes gelten“, fordert DBV-Präsident Joachim Rukwied, der sein Anliegen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgeschlagen hat, die solche Sonderregelungen bisher jedoch strikt ablehnt.

Vehement fordert auch der Bundesverband der Obst-, Gemüse- und Kartoffelverarbeitenden Industrie (BOGK) Ausnahmen beim Mindestlohn:

Seinen Berechnungen nach wird der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde die Arbeitskosten für Erntehelfer um 70 Prozent in die Höhe schnellen lassen. Der BOGK drängt deshalb auf Ausnahmeregelungen für Saisonarbeitskräfte im Tarifautonomiestärkungsgesetz, das am 4. Juli im Bundestag verabschiedet werden soll.

Durch den Mindestlohn drohende Betriebsschließungen könnten nur abgewendet werden, wenn die Mindestlohnregelung an die Sozialversicherungsfreiheit der Beschäftigung der Saisonarbeitskräfte angepasst werde. Zudem sei eine verlängerte Übergangszeit zwingend notwendig. (kla)