Grüne Branche

Härtere Strafen für Schwarzhandel

Der Deutsche Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums beschlossen. Das neue Gesetz enthält wertvolle Verbesserungen für den Sortenschutzinhaber und zur Bekämpfung des Schwarzhandels und tritt am 1. September in Kraft. Nach dem neuen Gesetz ist der Täter immer zum Schadensersatz in vollem Umfang verpflichtet, wenn er zumindest fahrlässig gehandelt hat. Dabei hat der Geschädigte Anspruch auf den durch den Schwarzhandel erzielten Gewinn oder die ihm entgangene Lizenzgebühr. Weitgehender als bisher kann der Geschädigte die zur Herstellung des Materials verwendete Vorrichtung vernichten lassen. Darüber hinaus kann er den Verletzer auf Rückruf des Materials aus den Vertriebswegen in Anspruch nehmen. Das neue Gesetz sieht ebenfalls einen Auskunftsanspruch gegenüber Dritten vor, wenn diese das Material in gewerblichem Besitz hatten. Gabriele Gierling, Geschäftsführerin der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) begrüßt die, wie sie betont, längst fälligen Änderungen des Gesetzes. Damit seien die Rechte der Sortenschutzinhaber ganz klar gestärkt worden und tragen dazu bei, die ehrlichen Züchter und Händler zu schützen. Es sei eine verschärfte Grundlage geschaffen, um gegen den unerlaubten Handel mit beispielsweise Saatgut oder Stecklingen vorzugehen und den Schwarzhandel zu erschweren.