Grüne Branche

Höfken fordert: Kein Patent auf Pflanzen und Tiere

„Ein Patent auf Tiere und Pflanzen darf es nicht geben“, fordert die rheinland-pfälzische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken. Wie das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten (MULEWF) mitteilt, begrüßte Höfken die am Donnerstag im EU-Parlament beschlossene Resolution als großen Erfolg. 

Mit der Resolution werden das Europäische Patentamt und die Europäische Kommission aufgefordert, die EU-Biopatentrichtlinie sinngemäß umzusetzen und das Verbot der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzensorten und Tierarten zu respektieren. „Die Patente schränken die biologische Vielfalt ein und haben auch Auswirkungen auf die Erzeugung unserer Lebensmittel“, sagte Höfken und machte deutlich: „Was Bäuerinnen und Bauern über Jahrhunderte gezüchtet haben, darf nicht von wenigen Konzernen monopolisiert werden.“

Das europäische Patentamt habe die Biopatentrichtline von 1998 im Sinne der Patentanmelder oftmals sehr weit ausgelegt. Die Resolution sei nun ein wichtiges Signal, dies zu korrigieren, so Höfken. Der Deutsche Bundestag und nun auch das Europäische Parlament hätten über alle Fraktionsgrenzen hinweg deutlich gemacht, dass sie keine Patente auf Pflanzen, Tiere oder biologische Züchtungsverfahren akzeptieren wollen. „Eine Überarbeitung der EU-Biopatenrichtlinie ist mehr als überfällig. Leider wird jedoch bei der anstehenden Verabschiedung der Verordnung zum EU-Patent versucht, so gut wie unbemerkt von der Öffentlichkeit, Tatsachen zu schaffen“, sagte Höfken.

Das sogenannte Züchterprivileg, wie im deutschen Patenrecht verankert, sei nicht vorgesehen. Hier drohe den Züchtern und Landwirten eine weitreichende Einschränkung des Zugangs zu genetischen Ressourcen. „Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner geht auf diesen Sachverhalt nicht ein und lässt die Züchter hier offensichtlich im Regen stehen“, so Höfken. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die Landwirte- und Züchterprivilegien einzusetzen. (mulewf)