Grüne Branche

Höhere Mehrwertsteuer und Vorsteuerpauschale beschlossen

Am vergangenen Freitag hat nun auch der Bundesrat die allgemeine Mehrwertsteuererhöhung ab 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent beschlossen. Enthalten ist im so genannten Haushaltsbegleitgesetz 2006 auch eine Anhebung der Vorsteuerpauschale von 9,0 auf 10,7 Prozent für die Landwirtschaft und von 5,0 auf 5,5 Prozent für die Forstwirtschaft. Ein Prozentpunkt der dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung soll dazu dienen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab 2007 von 6,5 auf 4,5 Prozent zu senken. Doch das Haushaltsbegleitgesetz bringt auch eine Erhöhung der Lohnnebenkosten bei Minijobs (bis 400 Euro) im gewerblichen Bereich, wozu nach Angaben der Minijobzentrale auch solche in der Landwirtschaft zählen. Für diese steigen die Pauschalabgaben bereits ab 1. Juli 2006 von 25 auf 30 Prozent. Ausgenommen sind lediglich nichtgewerbliche Minijobs, worunter laut Minijobzentrale nur die haushaltsnahen Minijobs zählen. Ferner gibt es in der so genannten Gleitzone (400 bis 800 Euro) eine Anpassung der nach einer Formel berechneten Sozialabgaben nach oben, um den Übergang zu glätten. Zur einfacheren Berechnung gibt es im Internet (www.minijob-zentrale.de) einen Gleitzonenrechner, der ab Juli nach den neuen Vorgaben kalkulieren soll.

Aus Sicht des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) kann die Mehrwertsteuererhöhung dazu führen, dass sich die jetzt eingetretene Konjunkturerholung wieder abschwächt. Dies werde dann besonders Betriebe treffen, die gärtnerische Dienstleistungen anbieten. Insoweit sei auch die beschlossene Erhöhung der Vorsteuerpauschale für die Betriebe, die zur Vermeidung weiteren bürokratischen Aufwands die Umsatzsteuerpauschalierung anwenden, ein kleiner Ausgleich für die Mehrwertsteuererhöhung. Da viele Gartenbaubetriebe auch auf Aushilfskräfte angewiesen sind, die auf 400-Euro-Basis arbeiten, bedeutet das Haushaltsbegleitgesetz nach Ansicht des ZVG eine erhebliche Zusatzbelastung im Lohnkostenbereich. Es werde von der jeweiligen Betriebsstruktur abhängen, ob diese Mehrbelastung durch Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab 2007 tatsächlich ausgeglichen werden kann. Generell lässt sich laut ZVG feststellen, dass die vielen Gesetzesänderungen neuen bürokratischen Aufwand für Betriebe bringen. Die Erhöhung der pauschalen Abgaben für Minijobs sei nur ein Beispiel für Beschlüsse der Politik, die von den Betrieben innerhalb kürzester Zeit umgesetzt werden müssten. Der ZVG fordert daher den Gesetzgeber auf, bei allen Gesetzesvorhaben nicht nur die bürokratische Belastung in der Verwaltung, sondern auch in den Unternehmen kritisch zu hinterfragen und diese nicht mit weiteren Schnellschüssen zu belasten.