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Illegale Arbeit im Gemüsebau: Ermittlungen gehen weiter

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Fünf Monate nach der wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug eingeleiteten Großrazzia in sechs Gemüsebau-Betrieben in der Vorderpfalz befindet sich die Staatsanwaltschaft immer noch am Anfang ihrer Ermittlungen. Wie aus Fernsehberichten inzwischen zu erfahren war, soll es sich bei den Betrieben um Lieferanten von Lidl handeln.

Auch Saisonarbeitskräften steht der gesetzliche Mindestlohn zu. Den sollen die sechs beschuldigten Gemüsebau-Betriebe in der Vorderpfalz nicht gezahlt haben. Foto: Bestart/Fotolia

Razzia mit 500 Einsatzkräften in der Vorderpfalz

Gegen die sechs Gemüsebau-Betriebe, die am 10. Mai von insgesamt 500 Einsatzkräften mehrerer Hauptzollämter und Staatsanwaltschaften durchsucht worden waren, besteht der Verdacht, eine Vielzahl von Saisonarbeitskräften zu Unrecht als sozialversicherungsfreie geringfügig Beschäftigte gemeldet zu haben. Zudem soll der gesetzliche Mindestlohn nicht gezahlt worden sein.

Wie die TASPO auf Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern von dem leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Udo Gehring erfuhr, befinden sich die Ermittlungen immer noch am Anfang. Über die Art der abschließenden Verfügung trifft die Staatsanwaltschaft noch keine Aussage. Die Durchsuchung der Betriebe zum selben Zeitpunkt habe aus ermittlungstaktischen Gründen stattgefunden.

Bislang sechs Verfahren gegen Gemüsebau-Betriebe

Zurzeit laufen sechs Verfahren, gegen jeden der betroffenen Gemüsebau-Betriebe eines. Auf wie viele Verfahren der Ermittlungskomplex noch aufgeteilt wird, sei eine Frage der Praktikabilität, die sich im Verlauf der Verfahren ändern könne. Zum weiteren Verfahren während der laufenden Ermittlungen könnten keine Angaben gemacht werden, so Gehring gegenüber der TASPO.

Gegen die geschäftsführenden Verantwortlichen der sechs betroffenen Gemüsebau-Betriebe besteht laut Staatsanwalt der Verdacht, eine Vielzahl von Saisonarbeitskräften als sozialversicherungsfreie geringfügig Beschäftigte gemeldet zu haben, obwohl die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht nicht vorlagen, da die aus dem osteuropäischen Raum stammenden Arbeitskräfte berufsmäßig tätig gewesen wären.

Zudem bestehe der Verdacht, dass den zumeist als Erntehelfer tätigen Personen nicht der ihnen zustehende gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde. Beweismittel in Form von schriftlichen Unterlagen und elektronisch gespeicherten Daten seien in großem Umfang sichergestellt worden.

Gemüsebau-Betrieben drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis

Auf unsere Frage nach dem möglichen Strafmaß verwies die Staatsanwaltschaft auf die allgemeine Gesetzeslage, nicht auf die konkreten Fälle. Für Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen) betrage der Strafrahmen grundsätzlich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

Die genannte Ordnungswidrigkeit „Nichtzahlung des Mindestlohns“ könne gemäß Paragraf 23 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer (Arbeitnehmer-Entsendegesetz AEntG) mit Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Hier handele es sich jedoch nur um den Straf- beziehungsweise Sanktionsrahmen.

Zu der Frage, welche Sanktion im Einzelfall zu erwarten sei, falls die Vorwürfe gegen die Gemüsebau-Betriebe nachgewiesen werden, wollte die Staatsanwaltschaft zum derzeitigen Stand des Verfahrens keine Aussage treffen. Die Vorwürfe richteten sich ausschließlich gegen die Arbeitgeber und betreffen die Verletzung spezifischer Arbeitgeberpflichten.

Beschuldigte Gemüsebau-Betriebe Hauptlieferanten von Lidl

Über weitere Einzelheiten im Nachgang zu der Razzia berichteten sowohl der Südwestrundfunk (SWR) als auch das Polit-Magazin Panorama Ende Juni in Fernsehbeiträgen. Nach Angaben beider Redaktionen seien die beschuldigten Gemüsebau-Betriebe Hauptlieferanten des Discounters Lidl.

Das Gemüse der betroffenen Betriebe wird demnach in Filialen in ganz Deutschland verkauft, sie sollen Lidl mit Möhren, Salat, Kohlrabi, Sellerie, Zwiebeln und Radieschen beliefern. Panorama bezeichnet die Durchsuchung im Mai als „eine der größten Razzien in der Geschichte von Rheinland-Pfalz“.