Grüne Branche

Illegale indische Arbeiter: Bundespolizei durchsucht Gartenbaubetriebe in NRW

Die Bundespolizei hat nach eigenen Angaben im November vier Gartenbaubetriebe in Kevelaer und Straelen durchsucht. Dabei hat sie 14 Inder, die sich dort illegal aufhielten und beschäftigt waren, aufgegriffen. Den Gartenbau-Unternehmern drohen Geld- oder sogar Haftstrafen. 

Das Amtsgericht Kleve hatte einen Durchsuchungsbeschluss auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kleve erlassen. Anlass der Ermittlungen waren Hinweise, dass einige der Gartenbaubetriebe illegale indische Arbeiter beschäftigen würden. Damit einhergehend sollten Sozialabgaben nicht abgeführt und Löhne auf niedrigstem Niveau „schwarz“ gezahlt worden sein.

Bei den Durchsuchungen wurden die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin und die Bundespolizeiinspektion Kleve von Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aus Emmerich und der Ausländerbehörde des Landkreises Kleve unterstützt.

Insgesamt wurden 14 indische Staatsangehörige, die sich illegal aufhielten, in den Gartenbaubetrieben bei der Arbeit angetroffen. Drei der Inder hatten versucht, bei Eintreffen der Polizei zu fliehen, konnten aber nach einer kurzen Flucht über die angrenzenden Felder gestellt werden. Viele der angetroffenen Inder waren bereits aus anderen Kontrollen bekannt, hatten sich aber mittlerweile andere Dokumente oder Aufenthaltspapiere aus Spanien, Portugal oder Italien besorgt.

Früher hatten sie hier in Deutschland schon einmal unter anderem Namen einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt wurde. Zwei der Inder konnten gar keine Ausweisdokumente vorlegen. Zwei weitere waren zur Festnahme zwecks Abschiebung ausgeschrieben.

Die Ermittlungen richten sich laut Bundespolizei daher jetzt gegen die Inder und die Gartenbau-Unternehmer, die durch die Beschäftigung die Grundlage zum illegalen Aufenthalt und zur illegalen Beschäftigung bilden. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Beschäftigung kein Kavaliersdelikt ist. Die Praxis der illegalen Beschäftigung begründet zusätzlich einen Straftatverdacht nach dem Aufenthaltsgesetz, weil dadurch die Grundlage für den illegalen Aufenthalt geschaffen wird.

Indische Staatsangehörige, die einen spanischen, portugiesischen oder italienischen Aufenthaltstitel besitzen, dürfen hier in Deutschland nicht arbeiten, sofern die Ausländerbehörde dies nicht ausdrücklich erlaubt. Mit den EU-Aufenthaltstiteln dürfen die Inder in der EU lediglich frei reisen. Sobald sie hier in Deutschland eine Arbeit aufnehmen, ist der Aufenthalt illegal.

Wer Inder unter diesen Umständen beschäftigt, macht sich nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar. Das Einschleusen von Ausländern kann mit Geldstrafe oder bei schwereren oder wiederholten Fällen mit Freiheitsstrafe geahndet werden. (fri)