Grüne Branche

Keine Tannenbäume für Knackis

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass Insassen der Justizvollzugsanstalt Tegel aus Sicherheitsgründen keinen Weihnachtsbaum in ihren Räumen aufstellen dürfen (Az.: 5 Ws 654/04). 

Somit wurde dem Wunsch eines Gefangenen mit Hinweis auf Paragraf 19 Strafvollzugsgesetz nicht entsprochen, meldete die Internetseite www.formblitz.de

Danach ist dem Gefangenen zwar erlaubt, seinen Haftraum in angemessenem Umfang mit eigenen Sachen auszustatten, nicht jedoch mit Vorkehrungen und Gegenständen – und dazu gehört ein Weihnachtsbaum –, die die Übersichtlichkeit des Haftraumes behindern oder in anderer Weise Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden können.


Kruzifix-Urteil reicht bis hierher
Aber nicht etwa nur eine etwaige Brandgefahr wurde als Argument vorgebracht, sondern zwei andere Gründe: Zum Einen könnte der Weihnachtsbaum als Transportmittel für Drogen missbraucht werden, die in ausgehöhlte und wieder verschlossene Löcher des Stammes gesteckt werden könnten.

Dies zu kontrollieren – insbesondere, weil durch einen Präzedenzfall ja jeder Gefangene Anspruch auf einen Weihnachtsbaum hätte – würde einen erhöhten Kontrollbedarf bedeuten.

Zum anderen sei zweifelhaft, ob Weihnachtsbäume ein Gegenstand des religiösen Gebrauchs darstellen. Wäre dem so, dann müsste man den Gefängnisinsassen nach § 53 (3) StVollzG einen Baum zugestehen. Mit Verweis auf das sogenannte Kruzifix- Urteil des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 93, 1), nach dem Kreuze als Ausdruck religiöser Gesinnung nicht in Klassenräumen aufgehängt werden dürfen, wurde dies aber abgelehnt.

Wenn der Weihnachtsbaum ein Ausdruck religiösen Glaubens wäre, dann würde das Schmücken von Räumen in Behörden, Gerichten und anderen öffentlichen Einrichtungen mit Weihnachtsbäumen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken nach sich ziehen.

Dem Weihnachtsbaum fehle demnach in den meisten Fällen der religiöse Bezug. Weihnachtsbäume in den Hafträumen seien mit Gefahren verbunden, die die Freiheitsrechte des Einzelnen zum Wohle der Allgemeinheit einschränkten.

(Liebgard Jennerich)