Grüne Branche

Klare Regelungen: Sonntagsfahrverbot

Durch die föderale Zuständigkeit bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Sonn- und Feiertagsfahrverbot kam und kommt es aus Sicht des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) immer wieder zu willkürlichen Entscheidungen, wobei in der Branche der Eindruck entstand, dass es ausländischen Transporteuren oft leichter gemacht wurde, als der heimischen Gartenbauwirtschaft und ihren Vermarktungsorgani-sationen. Deshalb begrüßt der Zentralverband Gartenbau ausdrücklich die klare Regelung des Innenministeriums Baden-Württemberg in einem Erlass vom 24. April dieses Jahres, in dem es heißt: Für Ausnahmegenehmigungen auf Antrag wird für die Beförderung folgender Waren grundsätzlich von einer Dringlichkeit im Sinne von Ziffer 7 der Verwaltungsvorschriften zu § 46 Straßenverkehrsordnung ausgegangen … Schnittblumen und lebende Pflanzen … Das Innenministerium nimmt in seinem Erlass Bezug auf ein Ergebnispapier der Verkehrsministerkonferenz, so dass die Gartenbaubranche die Hoffnung hegt, dass die jetzt in der Beet- und Balkonpflanzensaison notwendigen Ausnahmegenehmigungen überall in Deutschland in gleicher Weise gewährt werden.