Grüne Branche

Kritik am geplanten Düngemittelgesetz

Heftig diskutiert wird derzeit der Entwurf zur neuen Düngemittelverordnung in den betroffenen Verbänden und Ministerien. Ausgangspunkt des Gesetzesentwurfs sind Bemühungen um einen erhöhten Verbraucher- und Bodenschutz. Die damit verbundene neue Kennzeichnungspflicht trifft im Wesentlichen organische und organisch-mineralische Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel.

Teilen der Industrie bereiten die verschärften Deklarationspflichten Probleme in der Umsetzung. Der Handel müsste sich auf erheblich höhere Preise für die betroffenen Düngemittel einstellen, und auf die Länder käme ein erhöhter Verwaltungsaufwand zu. Diese Kritik geht aus einer der TASPO vorliegenden Stellungnahme der Gütegemeinschaft Bodenverbesserung (Mannheim) zum Gesetzesentwurf hervor.

Die Berechnungsgröße für die eingebrachten Stoffe ist demnach eindeutig falsch. Dies ist der Hauptpunkt, den die Gütegemeinschaft Bodenverbesserung an dem Arbeitsentwurf der neuen Düngemittelverordnung stört und deshalb berücksichtigt wissen will. Die Kritik richtet sich vor allem auf die Ausbringmenge von 30 Tonnen Trockenmasse je Hektar im dreijährigen Turnus, die der Berechnung der Grenz- und Richtwerte offenkundig zugrunde liegt. Sie wurde aus der Bioabfallverordnung übernommen und ist aus Sicht der Gütegemeinschaft für organische Düngemittel nicht einfach übertragbar. Für diese ist eine jährliche Ausbringmenge von maximal zwei bis 2,5 Tonnen pro Hektar realistisch. Die aus der veranschlagten Ausbringmenge von 30 Tonnen resultierenden "viel zu niedrigen" Richtwerte sollen nun deklariert werden, ohne dass eine fachliche Notwendigkeit dafür gegeben sei. Dies sei schon aufgrund der natürlichen Schwankungen der Inhaltsstoffe bei abgepackten, aufgedüngten Substraten und organischen Düngern nicht einzuhalten und entspreche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, so die Gütegemeinschaft Bodenverbesserung. Sie fürchtet um die Existenz bewährter, vor allem organischer Düngemittel und sieht Arbeitsplätze sowohl in der Substrat- als auch Düngemittelindustrie gefährdet. Sollte die Bundesregierung an dem Entwurf festhalten, sei zu befürchten, dass ganze Gruppen bewährter organischer Düngemittel aus Deutschland vom Markt verschwinden.

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