Grüne Branche

Kritik: Dienstleistungsfreiheit zu weitreichend

Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie, nach der Dienstleistungsunternehmen aus anderen EU-Ländern in Deutschland weitgehend ohne Genehmigung tätig werden können, geht nach Ansicht des Bundesrates teilweise zu weit. In einer Stellungnahme vom 15. Mai (Drucksache 284/09) kritisiert er insbesondere, dass die Vorlage der Bundesregierung bei der Bestimmung der Gewerbetreibenden über die europäischen Vorgaben hinausgehe. Dies könne dazu führen, dass sich Unternehmen künftig auf die Dienstleistungsfreiheit berufen, um die strengeren Vorschriften der Niederlassungsfreiheit zu umgehen. Außerdem wendet sich der Bundesrat gegen den Wegfall der Gewerbeanzeige. Ohne diese Anzeige hätten Behörden keine Möglichkeit, von den Gewerbetreibenden überhaupt Kenntnis zu nehmen und ihren Informationspflichten nachzukommen.