Grüne Branche

Kürzungen: Rentenabschlag ist mit dem Gesetz vereinbar

Arbeitnehmer, die vor dem 63. Lebensjahr eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente beziehen, müssen Rentenkürzungen (Rentenabschläge) in Kauf nehmen, meldet der Pressedienst Soziale Sicherheit in der Landwirtschaft (SSL).

Für jeden Monat vor Vollendung des 63. Lebensjahres bedeute dies einen Abschlag von 0,3 Prozent, insgesamt jedoch höchstens einen Abschlag von 10,8 Prozent.

Dieser Rentenabschlag ist mit dem Grundgesetz vereinbar, stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11. Januar 2011 fest und wies zwei diesbezügliche Verfassungsbeschwerden als unbegründet zurück.

Laut Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sei diese Entscheidung auch für die Alterssicherung der Landwirte von Bedeutung, da es dort eine vergleichbare Kürzungsregelung gibt, die ebenfalls zu einem Rentenabschlag bei den Erwerbsminderungsrenten führen könnte.

Gegen diese Kürzungsregelung ist seit Kurzem eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Der Spitzenverband erwartet laut SSL, dass das Bundesverfassungsgericht auch in diesem Beschwerdeverfahren die Verfassungsmäßigkeit der Regelung feststellen wird.