Grüne Branche

Landesgartenschauen Rheinland-Pfalz: war Bingen zu teuer?

Fünf Jahre ist es her, als die rheinland-pfälzische Landesgartenschau Bingen 2008 immerhin 1,3 Millionen Besucher in das direkt am Rhein gelegene Gartenschaugelände lockte und die erwartete Zahl damit weit übertroffen wurde. Stadt, Landesregierung und die Gärtner waren damals mit dem Verlauf der Landesgartenschau sehr zufrieden. Später aber gab es Vorwürfe wegen angeblichen Verstößen gegen das Vergaberecht. Speziell der Rechnungshof Rheinland-Pfalz fuhr schweres Geschütz gegen die Gartenschau auf.

Die Laga Bingen war von der Bevölkerung sehr gut angenommen worden. Foto: Hanselmann

Volker Schmitt, Präsident des Landesverbandes Gartenbau Rheinland-Pfalz, griff in seiner Rede bei der Mitgliederversammlung des Verbandes am 6. März in Bingen dieses Thema ausführlich auf. Er widersprach Aussagen des Rechnungshofs, wonach die Auftragsvergabe bei der Gartenschau Bingen unzulässig beeinflusst worden sei (Quelle: Rheinland-Pfalz Report, Mitteilungsorgan des Landesverbandes Gartenbau Rheinland-Pfalz).

Es habe keine Manipulationen gegeben, und es sei unverständlich, dass sich die Stadt Bingen mittlerweile öffentlich als Opfer der Projektgesellschaft darstellt. Die Stadt fungierte als Mehrheitsgesellschafterin und hatte im Aufsichtsrat acht von insgesamt 13 Stimmen. Darüber hinaus war die zweite Geschäftsführerin der Landesgartenschau GmbH als Mitarbeiterin der Stadt Bingen damals an die Weisungen von Oberbürgermeisterin Birgit Collin-Langen gebunden.

Für die bei der Landesgartenschau 2008 Bingen sehr engagierten Gärtner sei es sehr bitter, wenn ihre Arbeit im Nachhinein öffentlich schlecht gemacht wird. Nach Angabe Schmitts zählen die Gartenschauen zu den wenigen Großprojekten, die „rechtzeitig fertig geworden sind und keinen Euro mehr kosteten als geplant“.

Staatssekretär Dr. Thomas Griese vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz gab in seiner Rede bei der Verbandstagung zwar „keine Garantien für eine nächste Landesgartenschau“. Doch habe Ministerin Ulrike Höfken zugesagt, sich weiterhin für Gartenschauen einzusetzen (Quelle: Rheinland-Pfalz Report). Der Jurist und Grünen-Politiker bescheinigte Landesgartenschauen, städtebaulich und strukturpolitisch ein außerordentlich geeignetes Instrumentarium zu sein. Die Kritik des Rechnungshofs an der Vergabepraxis auf der Landesgartenschau Bingen sei nicht nachvollziehbar. Bei Ausschreibungen im Landschaftsbau könnten keine fachfremden Firmen berücksichtigt werden, denn für hoch qualifizierte Arbeiten seien Fachfirmen nötig.

Der bei der Verbandstagung in Bingen angesprochene Prüfbericht des Landesrechnungshofes hatte im Dezember 2012 ein breites Medienecho in Rheinland-Pfalz gefunden. Die Prüfer sprachen laut den Zeitungsberichten von „schwerwiegenden Verstößen gegen das Vergaberecht“. Dies vor allem, weil Aufträge im nicht-offenen Verfahren vergeben wurden, hierbei aber eine öffentliche Ausschreibung nötig gewesen wäre. Insgesamt habe es „vermeidbare Mehrkosten im sechsstelligen Bereich“ gegeben. Zehn bis 20 Prozent der Kosten hätten gespart werden können.

Umweltministerin Ulrike Höfken hatte nach Bekanntwerden des Rechnungshof-Berichtes strukturelle Änderungen für künftige Landesgartenschauen angekündigt (Quelle: Die Rheinpfalz, 11. Dezember 2012). Man wolle bei künftigen Gartenschauen dem Land mehr Gewicht beimessen. Die Projektgesellschaft solle demnach nicht mehr im Vergabeausschuss mitwirken, berufsständische Interessen würden bei der Vergabe damit keine Rolle mehr spielen. Nicht-offene Ausschreibungen sollen nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich sein. Das Budget werde gedeckelt. (eh)