Grüne Branche

Lebensmittel: Verkauf nur über Einstandspreis

Auf ein um fünf Jahre verlängertes Verbot, Lebensmittel unter Einstandspreis zu verkaufen, hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 5. Juni in einem Kompromiss zur achten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verständigt.

Zulässig ist dies nur in Ausnahmefällen, etwa um einen unmittelbar bevorstehenden Verderb zu verhindern. Gleiches gilt für Saisonartikel, wenn diese nach Ablauf der Saison unverkäuflich sind.

Das Gesetz stärke zudem die Rolle der Verbraucherorganisationen. Sie sollen künftig Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf Unterlassung in Anspruch nehmen können. (ts)