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LSV-Bundesträger nimmt Gestalt an: Referentenentwurf zur Neuordnung liegt vor

Lange wurde diskutiert, jetzt hat das in Sachen LSV-Modernisierung federführende Bundesarbeitsministerium den Referentenentwurf zur Neuordnung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) vorgelegt. Darin wird die Überführung der derzeit acht regionalen, landwirtschaftlichen Träger und des Bundesträgers Gartenbau in eine bundesunmittelbare Körperschaft festgeschrieben. 

Dabei geht es vor allem um die Reduzierung der Verwaltungskosten, deren Budgetierung auch nach der Organisationsreform strikten Vorgaben unterliegen wird.

Entsprechend dem vorliegenden Referentenentwurf müssen die Verwaltungskosten in den einzelnen Zweigen unter dem Dach des künftigen Bundesträgers bis 2014 auf ein Niveau gesenkt werden, das 20 Prozent unter dem Stand des Jahres 2004 liegt.

Der Gartenbau wird laut Referentenentwurf, wie auch die anderen acht regionalen landwirtschaftlichen Träger, gleichberechtigt im neuen Bundesträger vertreten sein. Jede Verwaltungsgemeinschaft wählt demzufolge bis zum 31. Dezember 2012 neun Mitglieder in die Vertreterversammlung des Bundesträgers sowie zwei Mitglieder in den Vorstand.

Diese Regelung besitzt laut Entwurf Gültigkeit in der Übergangszeit bis 2017. Weiterhin soll an der künftigen, für die Belange des Gartenbaus zuständigen Geschäftsstelle (bisherige Hauptverwaltung Berufsgenossenschaft in Kassel) ein Beirat für den Gartenbau etabliert werden.

Die Beiräte haben unter anderem ein Vorschlagsrecht für die Festsetzung der Umlage zur Unfallversicherung und die Festsetzung der Krankenversicherungsbeiträge. Der Gartenbau hat überdies ein Vorschlagsrecht bei Unfallverhütungsvorschriften, die ausschließlich auf Unternehmen des Gartenbaus anzuwenden sind.

Dem unter den Bundesländern strittigen Punkt des finanziellen Lastenausgleiches in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung begegnet der Referentenentwurf mit der Einführung eines bundeseinheitlichen Beitragsmaßstabes ab 2013.

Er soll auf der Basis des Umlagesolls, des Flächenwertes, des Arbeitsbedarfes, des Arbeitswertes oder eines anderen vergleichbaren Maßstabes festgelegt werden. Hierbei geht es jedoch zunächst um die Klassifizierung von Risikogruppen, denen sich eine einheitliche Bemessungsgrundlage zuordnen lässt.

Die bestehenden Mehrheitsverhältnisse im neuen LSV-Bundesträger könnten sich negativ auf die Durchsetzung der in der Sozialversicherung Gartenbau bislang genutzten Bemessungsgrundlage auswirken. Der Entwurf für das LSV-NOG soll am 2. November 2011 vom Kabinett beschlossen werden. Der Bundesrat wird am 16. Dezember in einer ersten Sitzung darüber befinden.

Unklar ist, ob noch in diesem Jahr eine erste Lesung im Bundesrat stattfinden wird.

Unter dieser Meldung können Sie den Referentenentwurf sowie die gutachterliche Stellungnahme als PDF zum Download finden.

Mehr zu diesem Thema auch in der aktuellen TASPO Ausgabe 41 auf den Seiten 4 und 9.

(Kathrin Scheumann)