Grüne Branche

Mindestlohn: DBV fordert Flexibilisierung der Aufzeichnungspflicht

Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, sieht in der Aufzeichnungspflicht zum Mindestlohn „mittelstandsfeindliche Politik“. Zudem erwartet er, dass durch den gesetzlich verbindlichen Mindestlohn die deutschen Obst- und Gemüsebetriebe unter starken Wettbewerbsdruck geraten werden. Deshalb fordert Rukwied eine Flexibilisierung der Aufzeichnungspflichten.

Joachim Rukwied geht als Direktfolge des Mindestlohns von einer Verschärfung des Wettbewerbs im Gemüsebau aus. Foto: Alexander Dörr Fotolia

Seit Jahresbeginn verpflichten Mindestlohn- und Arbeitnehmerentsendegesetz zu „umfangreichen und praxisfremden Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten“. „Für familiengetragene Betriebe, die mit Aushilfen und Saisonarbeitskräften ihre Arbeitsspitzen und die Ernte bewältigen, bedeuten die Dokumentationspflichten eine bürokratische Überlastung. Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis“, erklärte Rukwied. Kurzfristige versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse seien deshalb von der Aufzeichnungspflicht zu befreien.

Umsetzung des Mindestlohns „mittelstandsfeindlich“

Rukwied erneuert unlängst seine Kritik an der Mindestlohnregelung: „Die Umsetzung des Mindestlohns ist eine mittelstandsfeindliche Politik, die Bauernfamilien im Wettbewerb benachteiligt.“

Der zunehmende Wettbewerb im Obst-, Gemüse und Weinbau werde zusätzlich den Strukturwandel massiv anheizen. „Manche heute noch in Deutschland rentabel anzubauende Kultur wird sich in den kommenden Jahren nicht mehr rechnen. Die Konsequenzen werden höhere Importe vor allem aus Osteuropa sein“, stellte der Verbandspräsident fest. „Dies kostet uns Arbeitsplätze und schwächt den ländlichen Raum.“

Aufzeichnungspflicht zum Mindestlohn

Nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales müssen während der Laufzeit des Mindestlohntarifvertrages darüber hinaus für alle Arbeitnehmer in der Landwirtschaft und im Gartenbau und sogar für mitarbeitende Familienangehörige diese zusätzlichen Aufzeichnungspflichten erfüllt werden.

„Die Gesetzesauslegung benachteiligt unsere Betriebe massiv. Das Ministerium ist dringend aufgefordert, seine Rechtsauffassung zu überprüfen“, forderte Rukwied. „Es kann nicht richtig sein, dass dies nun auch für langjährig beschäftigte Mitarbeiter notwendig wird.“ (ts)