Grüne Branche

Mindestlohn geht ins parlamentarische Verfahren

Mit der am 23. Mai vom Bundesrat beschlossenen Stellungnahme zum Entwurf eines Tarifautonomiestärkungsgesetzes tritt das Vorhaben „Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn“ in seine entscheidende Phase. Wie Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erklärte, müsse man in der anstehenden Beratung im Bundestag das vorgesehene Instrumentarium nochmals auf den Prüfstand stellen. 

Er erinnerte dabei an die besonderen Probleme landwirtschaftlicher Betriebe, die zur Ernte mehr als 300.000 Saisonarbeitskräfte benötigen. Um die notwendigen Anpassungsprozesse zu ermöglichen, müsse es jetzt vorrangig darum gehen, die Möglichkeiten für einen gleitenden Übergang zu nutzen.

„Gefordert sind jetzt die Tarifvertragsparteien, einen passgenauen Tarifvertrag auszuhandeln“, so der Minister. Darüber hinaus werde zu prüfen sein, ob durch weitere Maßnahmen den Besonderheiten der Landwirtschaft Rechnung getragen werden könne. (ts/bmel)