Grüne Branche

Mindestlohn: gleitender Übergang für Saisonarbeiter geplant

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Tarifautonomiestärkungsgesetz beschlossen. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) dazu mitteilt, sei es nach intensiven Verhandlungen gelungen, auch für Landwirtschaft und Gartenbau praktibale Wege aufzuzeigen. Dies gelte insbesondere für die dort beschäftigten Saisonarbeitnehmer, für die es einen gleitenden Übergang bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns geben soll. 

Gleitender Übergang bei der Einführung des Mindestlohns ist im Interesse der Landwirtschaft und der Saisonarbeiter. Foto: Gerhard Seybert/Fotolia.com

„Wir haben einen Kompromiss im Gesetzentwurf gefunden, der im Interesse der Landwirtschaft und der Saisonarbeiter ist. Ich bin sehr froh, dass die besonderen Anpassungsprobleme für die landwirtschaftlichen Betriebe von allen Beteiligten gesehen wurden und jetzt berücksichtigt worden sind“, kommentierte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt die erreichte Lösung. Man werde die Tarifvertragsparteien dabei unterstützen, die Voraussetzungen für eine gleitende Anpassung an den allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro je Zeitstunde bis zum 1. Januar 2017 zu schaffen, heißt es.

Wie Schmidt hervorhob, seien Wettbewerbsverzerrungen und eine Verlagerung von Produktion und Arbeitsplätzen ins Ausland in der Landwirtschaft nur durch den vereinbarten gleitenden Übergang bei der Einführung des Mindestlohns zu vermeiden. „Mit einer solchen Branchenlösung kann auch die Landwirtschaft, die durch Saisonarbeit besonders geprägt wird, mit Beginn des Jahres 2017 am allgemeinen Mindestlohn teilnehmen“, so Schmidt.

Jetzt liege es an den Tarifvertragsparteien, zügig Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die eröffneten Möglichkeiten eines gleitenden Übergangs auch zu nutzen. „Hierbei sichere ich den Tarifvertragsparteien gerne meine Unterstützung zu“, erklärte Schmidt am Mittwoch in Berlin.

Insgesamt 314.000 Erntehelfer sind in Deutschland jedes Jahr beim Einbringen der Ernte im Einsatz, informiert das BMEL – so etwa aktuell bei der Spargelernte. 90 Prozent dieser Saisonarbeitskräfte stammen den Angaben zufolge aus dem europäischen und insbesonder osteuropäischen Ausland. Mit jeweils 43 Prozent sind dabei polnische und rumänische Saisonarbeiter besonders stark vertreten. Dabei sei laut BMEL die Anzahl der polnischen Arbeitskräfte in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, die Zahl der rumänischen Arbeitskräfte hingegen deutlich gestiegen. (ts/bmel)