Grüne Branche

Mindestlohn ist vom Tisch

Zunächst war die Branche Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau auf einer internen Liste des Bundesarbeitsministeriums, für die Mindestlöhne eingeführt werden sollte. Das ist jetzt vom Tisch, sagte der Präsident des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL), Hanns-Jürgen Redeker, anlässlich der Jahrespressekonferenz des Verbandes. Der Arbeitsminister habe schriftlich mitgeteilt, dass der Verband sich zwar mit dem Tarifpartner auf einen Mindestlohn einigen könne, aber der BGL sagt ein klares Nein zum Mindestlohn. Bereits erfolgreich eingeführt in diesem Jahr ist die Jahresarbeitszeit im GaLaBau. Es habe sich gelohnt, jahrelang über die Einführung der Jahresarbeitszeit mit Insolvenzschutz für die Guthabenstunden zu verhandeln. Die Betriebe erhalten nun die notwendige Flexibilität, die Auftragsspitzen im Frühjahr und Herbst eines jeden Jahres abzufedern, sagte Redeker. Die Mitarbeiter erhalten einen verstetigten Monatslohn sowie ein Guthabenkonto über schon abgeleistete und insolvenzgeschützte Arbeitsstunden. Jetzt gebe es keine ernsthaft zwingenden Gründe mehr, Mitarbeiter im Winter zu entlassen.

Denn ergänzend gibt es die Leistungen Mehraufwand-Wintergeld, Zuschuss-Wintergeld, Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Unternehmen für das Saison-Kurzarbeitergeld. Zusammengenommen zeige dies eine zukunftsträchtige Tariflösung, wovon andere Branchen nur träumen können, sagte er. Zum 1. April 2007 traten die Änderung der WinterbeschäftigungsVerordnung in Kraft. Die Finanzierung erfolgt gemeinsam durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sich die Gesamtkosten von zwei Prozent im Verhältnis 60:40 teilen. Gegen ein weiteres Beschäftigungsprogramm für nicht mehr vermittelbare Arbeitslose wandte sich Redeker vehement. Untersuchungen hätten ergeben, dass nur 15 Prozent aller AB-Maßnahmen der vergangenen Zeit ihr Ziel erreicht haben und die Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt gewechselt sind. ABM und Ein-Euro-Jobs seien erfolglos.