Grüne Branche

Mindestlohn-Regeln werden vorerst nicht geändert

Die Mindestlohn-Regeln bleiben vorerst unverändert. So lautet das Ergebnis des Gipfeltreffens der schwarz-roten Koalition gestern im Kanzleramt. Damit bleiben ebenso die vielfach kritisierten Verordnungen wie etwa die Aufzeichnungspflicht oder die Auftraggeberhaftung weiter bestehen. Entsprechend enttäuscht zeigten sich der Zentralverband Gartenbau (ZVG) und der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL). 

Die Mindestlohn-Regeln, und damit unter anderem die Aufzeichnungspflicht, bleiben vorerst unverändert. Foto: GMH

Handwerkliche Fehler des Mindestlohngesetzes seien BMAS bekannt

„Die handwerklichen Fehler des Mindestlohngesetzes wurden dem BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) auch von Seiten der Gartenbaubranche mehr als deutlich vor Augen geführt. Von daher ist es umso bedauerlicher, dass bis dato keine Änderungen aufgenommen worden sind“, sagte ZVG-Präsident Jürgen Mertz.

Unter anderem beanstandet der ZVG den bürokratischen Aufwand, der mit der Berechnung von Kost und Logis etwa für Saisonarbeitskräfte verbunden ist. Ebenso hat der ZVG mehrfach Kritik daran geäußert, dass bezüglich der formalen Aufzeichnungspflichten für Familienmitglieder dieselben Vorgaben gelten wie für normale Arbeitnehmer.

Keine Änderungen beim Mindestlohngesetz: Bundesregierung hat Chance vertan

Enttäuscht äußerte sich auch BGL-Präsident August Forster darüber, dass die Regelungen zum Mindestlohn vorerst unangetastet bleiben. „Besonders bei den damit verbundenen Verordnungen etwa zur Dokumentation der Arbeitszeit, hätten wir uns – als mittelständisch geprägte Branche – eine Nachbesserung gewünscht. Aus unserer Sicht hat die Bundesregierung damit eine Chance vertan, den Bürokratieaufbau für Branchen, die durch kluge Tarifpolitik nicht vom Mindestlohn betroffen sind, zu verringern“, so Forster.

Weil es zumindest vorerst dabei bleibe, dass die bestehenden Mindestlohn-Regelungen und der damit verbundene unnötige Bürokratieaufwand die mittelständischen Betriebe zusätzlich belasten, spricht sich der BGL nach wie vor für Nachbesserungen beim Mindestlohngesetz und insbesondere bei der Regelung der Dokumentationspflichten und der Unternehmerhaftung aus.

Änderungen bei Mindestlohn-Regeln im Vorfeld des Koalitionsgipfels gefordert

Wie unter anderem die Zeit heute berichtet, hatte insbesondere die CSU im Vorfeld des Koalitionsgipfels Änderungen bei den Mindestlohn-Regeln gefordert. So habe die Union unter anderem die Auftraggeberhaftung bei der Zahlung des Mindestlohns abschwächen und die Gehaltsschwelle von 2.958 Euro, bis zu der Arbeitgeber in bestimmten Branchen Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit aufzeichnen müssen, absenken wollen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte dem Bericht zufolge bereits vor dem Treffen deutlich gemacht, dass sie keine Notwendigkeit für Änderungen sehe. Ebenso habe SPD-Chef Sigmar Gabriel schon im Vorfeld in der ARD gesagt, dass am Mindestlohngesetz nichts geändert werde.

Änderungen beim Mindestlohn: Differenzen in der Koalition zu groß

Wie die Zeit weiter schreibt, seien bei den rund sechs Stunden dauernden Beratungen des Koalitionsgipfels nun Fragen identifiziert worden, „an denen weiter gearbeitet wird“. Allerdings seien die Differenzen so groß, dass die Regierungsparteien „so schnell nicht zueinanderkommen“ konnten. (ts)