Grüne Branche

Mindestlohn: Tarifvertrag nimmt letzte Hürde

Der Tarifausschuss beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 27. November der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestentgelte für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau der Bundesrepublik Deutschland vom 29. August 2014 zugestimmt.

Betriebe, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen, können voraussichtlich ab Januar 2015 die darin vereinbarten Mindestentgelte anwenden. Foto: ZVG

Nachdem die tarifvertragsschließenden Parteien – die Arbeitsgemeinschaft der gärtnerischen Arbeitgeberverbände, der Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände auf der einen Seite und die Industriegewerkschaft Bauen–Agrar–Umwelt auf der anderen Seite – den Antrag vorgestellt hatten, fiel die Entscheidung in einer internen Sitzung, so der Zentralverband Gartenbau (ZVG). Nun kann das BMAS das weitere förmliche Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeit fortsetzen und eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen.

Erlass noch in diesem Jahr?
Der ZVG geht davon aus, dass die entsprechende Rechtsverordnung noch in diesem Jahr erlassen und im Bundesanzeiger veröffentlicht wird und damit dann die Allgemeinverbindlichkeit endgültig rechtskräftig ist. In dem Fall könnten ab dem 1. Januar 2015 die Betriebe, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen, die darin vereinbarten Mindestentgelte anwenden.

Diese betragen:

  • West: 7,40 Euro ab 1. Januar 2015 und 8,00 Euro ab 1. Januar 2016;
  • Ost: 7,20 Euro ab 1. Januar 2015 und 7,90 Euro ab 1. Januar 2016;
  • bundeseinheitlich: 8,60 Euro ab 1. Januar 2017 und 9,10 Euro ab 1. November 2017. (zvg)