Grüne Branche

Mineralölsteuererstattung: Wenig Chancen für EU-Genehmigung

Wenig Chancen werden in Berlin dafür gesehen, dass die EU-Kommission der bereits vor geraumer Zeit beschlossenen Steuerermäßigung für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft zustimmen wird, die Heizstoffe in Gewächshäusern einsetzen. Dem Vernehmen nach geht man davon aus, dass die Brüsseler Behörde im Ergebnis einer beihilferechtlichen Prüfung die Steuerbefreiung für die Jahre 2005/06 beanstanden wird. Die Steuererstattung im Gesamtumfang von rund 15 Millionen Euro wurde im Hinblick auf die Brüsseler Prüfung bisher nicht ausgezahlt. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) hat angeregt, diese Mittel gegebenenfalls für ein neu aufzulegendes Programm zur Erhöhung der Energieeffizienz zur Verfügung zu stellen. Dr. Barbara Hendricks, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium (BMF), sagte bei einem Besuch im Betrieb Heinrich Hiep in Kevelaer zu, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um es nicht zu einer Rückzahlungsverpflichtung kommen zu lassen, berichtete der Zentralverband Gartenbau. Heinrich Hiep, Vorsitzender des Bundesverbandes Zierpflanzen (BVZ) und Präsident des Landesverbandes Rheinland, hatte gegenüber Dr. Hendricks zum Ausdruck gebracht, dass das Verfahren der Kommission auf großes Unverständnis bei den Gärtnern stoße. "Das Bundesfinanzministerium sichert den deutschen Gärtnern weiterhin seine uneingeschränkte Unterstützung im Prüfverfahren der EU-Kommission zur Mineralölsteuerrückerstattung zu", versicherte die Staatssekretärin. Sie brachte den Vertretern des BVZ gegenüber zwar ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass nach dem aktuellen Verhandlungsstand in Brüssel nicht davon auszugehen sei, dass die Gärtner noch mit den zugesagten Mitteln zur teilweisen Erstattung der Mineralölsteuer rechnen könnten. Sie sagte aber zu, auch weiterhin alles dafür zu tun, die ebenfalls im Raum stehende Rückzahlungsverpflichtung für das Jahr 2004 zu verhindern. Die Entscheidung liegt bei der EU-Kommission. Sie ist noch nicht gefallen. Zur Erinnerung: Der deutsche Bundestag hat erstmalig im Jahr 2000 im Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes für die Jahre 2001 und 2002 die teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer für Brennstoffe zur Verwendung im Unterglasanbau und in geschlossenen Kulturräumen beschlossen. Eine erste Verlängerung erfolgte 2002 für die Jahre 2003 und 2004. Diese Beschlüsse erfolgten auf Basis der EU-RL 92/81/EWG (später ersetzt durch die RL 2003/96/EG), nach der diese Maßnahmen nicht notifiziert werden mussten. Eine weitere Verlängerung erfolgte Ende 2004 für die Jahre 2005 und 2006, diesmal allerdings mit dem im Gesetz verankerten Vorbehalt der Notifizierung durch die EU. Durch die Europäische Kommission wurde jedoch am 20. Oktober 2005 ein beihilferechtliches Prüfverfahren eingeleitet, wobei sich das Verfahren nicht nur auf die Jahre 2005 und 2006, sondern auch auf die davor liegenden Jahre 2001 bis 2004 bezieht.