Grüne Branche

Ministerium will Situation bei Pachten verbessern

Die Probleme für die Baumschulen, die sich durch die neuen Prämienrechte infolge der GAP-Reform, also infolge der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU für Pachtflächen ergeben haben, sind offenbar entschärft.

Wie der Präsident des Bundes deutscher Baumschulen (BdB), Karl-Heinz Plum in seinem Geschäftsbericht auf der Wintertagung des BdB ausführte, greift zum 1. Januar eine neue Rechtsverordnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die den Baumschulen entgegenkommt.

Die Bezeichnung lautet nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums: Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung (InVeKoS=Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem). Der Verordnungsentwurf befindet sich nach den Angaben des Ministeriums bereits im Bundeskanzleramt. Mit der Vorlage beim Bundesrat, der noch zustimmen müsse, sei im März zu rechnen.

Bereits die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast hatte laut Plum dem BdB zugesagt, dass ein so genanntes Umstrukturierungs- und Entwicklungsprogramm mit Wirkung ab 1. Januar 2007 aufgelegt würde, wenn genügend Mittel in der so genannten nationalen Reserve vorhanden sein sollten. Es sollte, wie im genannten Entwurf enthalten, also eine Rechtsverordnung erlassen werden, nach der von Baumschulbetrieben vor dem Stichtag 17. Mai 2005 mit Baumschulkulturen bewirtschaftete Pachtflächen nach der Rückgabe an die verpachtenden Landwirte prämienberechtigt sein würden. Auch sollten von Baumschulen mit Baumschulkulturen am Stichtag bewirtschafte Pachtflächen, die anschließend einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden, prämienberechtigt werden.

Mit der neuen Verordnung werden nach Ansicht des BdB-Präsidenten die beiden erwähnten Problemfälle gelöst. Mehr habe sich aber nicht erreichen lassen.