Grüne Branche

Möglichst bis Januar 2008 Betriebsnummer beantragen: Knappe Antragsfristen für neue Prämienrechte der Baumschulen

Die angekündigten neuen Prämienrechte von zunächst rund 50 Euro je Hektar, die künftig für Dauerkulturflächen der Baumschulen (darunter voraussichtlich auch Containerflächen im Freiland) gewährt werden, sind zwar noch nicht durch alle erforderlichen parlamentarischen Gremien gegangen. Den Baumschulen ist aber trotzdem zu empfehlen, sich schon jetzt um die Antragsstellung zu kümmern. Denn die Antragsfristen und das Inkrafttreten der geänderten Verordnung werden voraussichtlich sehr knapp beieinander liegen, sagt BdB-Hauptgeschäftsführer Jürgen Pfaue. In einem aktuellen Rundschreiben an seine Mitglieder weist der BdB darauf hin, dass Baumschulkulturflächen ab dem Jahr 2008 prämienberechtigt ("beihilfefähig") sind und gibt zahlreiche Hinweise und Empfehlungen, wie die Anträge gestellt werden sollten. Bekommen sollen die Baumschulen laut BdB angelehnt an die derzeit in Rheinland-Pfalz gezahlte Hektarprämie für Grünland in Höhe von 48 Euro eine Direktzahlung von durchschnittlich 50 Euro brutto in den Jahren 2008 und 2009. In den Folgejahren soll sich dieser Wert auf 79 Euro in 2010, 137 Euro in 2011 und 224 Euro in 2012 sowie 340 Euro in 2013 erhöhen. Abzuziehen sei von diesen Werten jeweils ein Anteil von fünf Prozent für die so genannte Modulation.

Rechtsgrundlage für die neuen Direktzahlungen für Dauerkulturflächen der Baumschulen ist die geänderte EU-Verordnung 1782/2003 die durch das nun in der Anpassung befindliche Betriebsprämiendurchführungsgesetz in nationales Recht umgesetzt wird. Nach den Informationen des BdB wird diese voraussichtlich aber erst zum 1. März 2008 in Kraft treten. Weniger als zwei Monate später, am 15. Mai 2008, endet aber bereits die Frist für den Antrag auf erstmalige Zuteilung von Prämienrechten sowie für den Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen für das Jahr 2008, die beide gestellt werden sollten. Geht der Antrag auf erstmalige Zuteilung von Prämienrechten nicht rechtzeitig ein, verfällt laut BdB das Recht, zukünftig Direktzahlungen für die Baumschulflächen zu erhalten. Zu beachten sei auch, dass für den Antrag auf erstmalige Zuteilung von Prämienrechten umfangreiche Unterlagen einzureichen sind. Beispielsweise darüber, ob man selbst Eigentümer oder Pächter der Flächen ist, auf denen Baumschulkulturen zum 15. Mai 2007 (Bezugsjahr) bewirtschaftet wurden. Der BdB empfiehlt seinen Mitgliedsbetrieben als ersten Schritt, möglichst bis Januar/Februar 2008 eine Betriebsnummer bei den örtlich zuständigen Stellen für die Zuteilung und Aktivierung von Zahlungsansprüchen zu beantragen. Auf dieser Basis sei dann ab Februar 2008 ein vereinfachtes Antragsverfahren möglich. Als zweiter Schritt folge dann die notwendige Digitalisierung der Flächen. Danach folge die eigentliche Antragsstellung. Der BdB nennt in seinem Rundschreiben diverse Adressen der regional zuständigen Stellen für die Antragsstellung (Adressdatenstellen für die Betriebsregistrierung sowie Prämienstellen) und ist nach eigenen Angaben noch dabei, Informationen über entsprechende Beratungsangebote zusammenzustellen.