Grüne Branche

Nachteile durch neues Gewährleistungsrecht?

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Wenn es nach dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz geht, sollen Händler bald neue Haftpflichten bei Geschäften mit Handwerkern und Warenverkäufen übernehmen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) protestiert.

Nicht nur bei Geschäften mit Privatleuten, sondern auch bei Transaktionen mit Unternehmern sollen Händler nun zusätzliche Haftpflichten wahrnehmen. Foto: Fotolia Robert Kneschke

Neue Haftpflichten bei Geschäften mit Privatleuten und Unternehmern

„Diese einseitige Übernahme von Risiken stellt für die Branche eine ernstzunehmende Belastung dar“, so HDE-Bereichsleiter Peter Schröder in einer Verbandsmitteilung. Den Vorstellungen des Bundesministeriums nach soll der Einzelhändler den Ein- und Ausbau schadhafter Ware bezahlen. Das Ansinnen schließt nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmer mit ein.

„Das Ministerium geht mit seinem Entwurf über die europäischen Vorgaben hinaus. Das ist im internationalen Wettbewerb ein deutlicher Wettbewerbsnachteil für die deutschen Unternehmen“, so Schröder.

Privatkunden: Gewährleistung bei Verwendungen

Bei Geschäften mit Privatkunden soll der Handel ferner dazu verpflichtet werden, Verwendungen des Kunden an einem mangelhaften Produkt zu erstatten. Eine Verwendung wäre beispielsweise der Anstrich eines nicht vorbehandelten Möbelstücks durch den Verbraucher.

Auch wenn sich der Verbraucher durch die Neuerung über positiven Nebeneffekten im Schadfall freuen kann, müsse er doch im Endeffekt die Zeche zahlen. Schließlich bekomme der Handel auf diese Weise Haftungsrisiken und Kostenbelastungen ohne Not aufgebürdet, was wiederum zu steigenden Preisen führe, so Schröder weiter. Bundesjustizminister Heiko Maas soll die geplanten Regelungen deshalb auf das europarechtlich gebotene Maß beschränken.